Nach dem Zusam- – menbruch der Regierung Erhard/Mende war über das Ausmaß der Finanzmisere des Bundes nur langsam Klarheit zu erhalten. Doch schon zu Beginn des Jahres 1967 war zu erkennen, daß die Misere größer war als geahnt. Seitdem konnte niemand mehr darüber im unklaren sein, daß auch der größte Einzelhaushalt – der Einzelplan 14, Verteidigung – im Bundesetat in den kommenden Jahren mit geringen Ansätzen würde auskommen müssen. Das machte es erforderlich, alle Vorausplanungen des Verteidigungsministeriums einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. und sie den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Ganz neu war diese Aufgabe nicht, denn im November 1966 hatte noch die alte Bundesregierung den vom Verteidigungsministerium errechneten Finanzansatz für die Jahre 1967/71 von 124 Milliarden auf 113 Milliarden Mark gekürzt – also um 11 Milliarden. Anfang 1967 wurde dann erkennbar, daß auch diese Summe nicht zur Verfügung gestellt werden könnte. Als erstes wurde daher der Personalbestand unserer Streitkräfte für das Haushaltsjahr 1967 bei 461 000 Mann angehalten. Von dieser Ziffer ausgehend wurde der Finanzbedarf des Planungsabschnittes 1967/71 neu errechnet; es ergaben sich jetzt 103 Milliarden – eine Kürzung um 10 Milliarden gegenüber der revidierten Planung, um 21 Milliarden DM gegenüber dem ursprünglichen Ansatz.

Das finanzpolitische Ziel im Zusammenhang mit einem neuen Verteidigungskonzept wurde dann am 8. Juli im „Bulletin“ veröffentlicht. Gefordert wurde darin a) eine Einschränkung des Personalbestandes der Bundeswehr; b) die wesentliche Streckung bzw. Einschränkung der notwendigen Umrüstungen und Neuanschaffungen der Bundeswehr. Der Gesamtplafond für die Verteidigungsaufgaben wurde für die Jahre 1967/71 mit 96,4 Milliarden Mark festgelegt – noch einmal 6,6 Milliarden weniger, als die bereits zweimal gekürzte Planungsgrundlage vorsah, die sich auf eine Bundeswehr von rund 460 000 Mann stützte. Im Vergleich zu der ursprünglichen Planung der Regierung Erhard/Mende ergibt sich ein Mindestbetrag von 27,6 Milliarden Mark in einem Zeitraum von fünf Jahren.

Diese Zahlen sprechen ihre eigene, nüchterne und eindeutige – Sprache. Jeder Versuch, nachträglich mit Rechenkunststücken an ihnen herumzumanipulieren, führt nur erneut zu Unsicherheit. Ich halte es für sinnlos, die Situation zu verschleiern, und ich stimme auch dem Verteidigungsminister zu, wenn er sich gegen solche Verschleierungsversuche zur Wehr setzt.

Was tut not? Voreilige Patentrezepte helfen wenig. Vielmehr kommt es darauf an, gründlich Bestand aufzunehmen. Dann müssen Alternativen entwickelt werden. Vor den Entscheidungen muß nachgedacht werden. Alternativen sollten aber die seit Jahren bekannten und eigentlich mit der Finanzmisere nicht zusammenhängenden Schwierigkeiten der Bundeswehr ebenso berücksichtigen wie die veränderte Lage im Bündnis, die veränderte Außenpolitik der Bundesregierung und unsere finanzielle Situation. Erst wenn solche Alternativen vorliegen und geprüft sind, ist die Zeit reif für Entscheidungen.

Immer neue Einsparungsvorschläge sind während der letzten Wochen in der Öffentlichkeit vorgetragen worden. Dabei war manches nicht gründlich genug durchdacht. Wer zum Beispiel meint, daß ziviles Personal, Wachmannschaften, Kraftfahrer, Küchenpersonal kostspieliger seien als wehrpflichtige Soldaten, der sollte bedenken, daß ein Wehrpflichtiger ohne Bewaffnung und Ausrüstung dem Steuerzahler 7200 Mark pro Jahr kostet. Rechnet man nun die für ihn notwendige Infrastruktur, das Führungspersonal und ein paar andere Dinge hinzu, so kostet er 10 000 bis 12 000 Mark. Ist dieser Soldat wirklich billiger als ein ziviler Kraftfahrer oder eine Küchenfrau?

Und wer da meint, man müsse die Verwaltung abbauen, der sollte wissen, daß ein großer Teil Bürokratie nicht durch die Beamten, sondern durch die Soldaten selbst geschaffen wurde. Die Verwaltung führt Gesetze und Verordnungen aus. Es kommt darauf an, die Gesetze einfacher und die Zahl der Verordnungen geringer zu halten. Rationalisierung also nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei der Bundeswehr selbst. Doch bevor hier der Umfang möglicher Einsparungen deutlich zu machen ist, werden Fachleute zu rechnen haben.