Die Diskussion des deutschen Verteidigungsbeitrages, die in den letzten Tagen stattfand, entsprach der Wetterlage. Nicht alle Schlagzeilen stimmten mit dem tatsächlichen Sachverhalt überein, nicht alle in diesen oder jenen Mund, gelegten Redewendungen waren wörtliche Zitate, nicht jede Überschrift deckte den nachfolgenden Text.

Man kann nur eine Bereinigung der Atmosphäre und Abkühlung wünschen. Denn genau das, was Bundeskanzler Kiesinger in Zusammenfassung aller Informationen und Spekulationen angekündigt hat, ist uns der Sache willen vonnöten. Ohne hektische Betriebsamkeit, vielmehr in gebotener Nüchternheit und Sorgfältigkeit zu überprüfen, ob der deutsche Anteil an der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des atlantischen Bündnisses der politisch-militärischen Vorstellungen eben dieser NATO noch entspricht – und ob seine Ausgestaltung mit den finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Bundesrepublik in Übereinklang steht.

Ich habe es damals sehr begrüßt, daß Verteidigungsminister Schröder sofort nach der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister, die im Mai in Paris stattfand und mit der verbindlichen Fixierung der Doktrin der „Flexiblen Reaktion“ abschloß, zunächst vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages und alsdann auch in der Öffentlichkeit feststellte, die Überprüfung des Gegebenen unter Würdigung des Nötigen und Möglichen habe bereits begonnen. Gerade derjenige, der sich ohne Einschränkung zur Bündnispolitik bekennt – ein realistisches Bekenntnis, weil kein Staat in unserer Größenordnung mehr im Alleingang sein Schicksal zu meistern vermag –, wird dafür sein müssen, daß die eigenen nationalen Sicherheitsinteressen so klar wie nur möglich festgestellt und dann allerdings zugleich mit dem Gesamtinteresse der Allianz in Übereinklang gebracht werden.

Es ist gar kein Zweifel, daß zumindest die NATO-Partner, die bei der gemeinsamen Anstrengung eine besonders große Last mittragen, in letzter Zeit zunehmend über den zu geringen deutschen Leistungsanteil klagen. In einem Gespräch, das neun Abgeordnete des Bundestages im März dieses Jahres mit dem amerikanischen Verteidigungsminister McNamara führten, brachte er uns seinen Mißmut über das derzeitige Leistungsverhältnis, zumal innerhalb des europäischen Bündnisbereichs, unverhohlen zum Ausdruck. Es ist verständlich, daß man in der weiten Welt, der wir tagaus und tagein die deutsche Wiederaufbauleistung mit Stolz vorführen, kritisch prüft – mit welch verschiedenen Beweggründen auch immer –, ob auch unser Preis für die Erhaltung der Freiheit den anderen Aufwendungen und Leistungen entspricht.

Unsere konkrete Situation, die Anrainerschaft am System des Kommunismus, das trotz aller Koexistenzparolen den alleinigen Weltgestaltungsanspruch weiterhin erhebt und praktiziert, wird dabei zumeist keineswegs verkannt. Unsere Partner erwarten aber gerade deshalb eine besondere Eigenleistung von uns und weisen gleichzeitig darauf hin, daß sie mit ihrem Beistand ja ein erhöhtes Risiko eingehen. Das ist nicht unberechtigt; aber ebenso entschieden dürfen wir zum Ausdruck bringen, daß in Deutschland nicht nur unsere, sondern die Freiheit der ganzen Welt mit auf dem Spiele steht und verteidigt wird.

Zu den internationalen Leistungsvergleichen, die zur Zeit gern angestellt oder zitiert werden, scheint mir eine einschränkende Bemerkung geboten. Wirklich schwer wiegen sie freilich nur, wenn die Vergleichskriterien genau übereinstimmen und wenn auch die je und je verschiedene Gesamtlage der verglichenen Staaten gebührend mitgewürdigt wird. Das betrifft – zu unseren Gunsten – meines Erachtens zum Beispiel die gewaltigen deutschen Leistungen, die für die Wiedergutmachung zugefügten Unrechts und damit zur Herstellung einer neuen Friedensordnung erbracht werden. Oder die notwendigen inneren Sicherheitsvorkehrungen, die angesichts der besonderen Lage erforderlich sind, jedoch großteils nicht zu den Verteidigungslasten gerechnet werden. Und nicht zuletzt sicher auch das Opfer, das Deutschland über die Erfüllung des Devisenausgleichs im Zusammenhang mit den bei uns stationierten alliierten Truppen insofern bringt, als es dadurch der eigenen Forschung, Entwicklung und Produktion schmerzliche Verzichte auferlegen muß.

Das aktuelle Thema wird von der deutschen Finanzsituation bestimmt. Tatsächlich ist es leider so, daß nicht allein die außenpolitischen Gegebenheiten über das Ausmaß der eigenen Sicherheitsleistungen entscheiden, sondern auch die fiskalischen Möglichkeiten. Da es in absehbarer Zeit nicht möglich zu sein scheint, den Verteidigungshaushalt wesentlich zu steigern, sind wir zu entsprechenden Konsequenzen gezwungen.