These Nummer eins: Die „National- und Soldaten-Zeitung“ ist ein Blatt, das nichts anderes als Abscheu hervorrufen kann. Leute, die sich in apologetischer Absicht verbissen mit der Frage beschäftigen, ob im Hitler-Staat statt sechs Millionen Juden vielleicht nur fünf oder vier Millionen umgebracht worden sind, haben keinen Anspruch darauf, als Partner im politischen Dialog respektiert zu werden.

These Nummer zwei: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Zeitung verachtungsvoll zu tolerieren. Wir müssen mit dem Schmutz leben.

Erläuterung: Schon mehr als einmal ist während der letzten Jahre hierzulande ernsthaft die Frage erwogen worden, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, in einem Akt der nationalen Selbstreinigung die „National-Zeitung“ zu verbieten. Diese Überlegungen waren fruchtlos; es gibt eine solche Möglichkeit nicht. Mehr als Hunderttausend Menschen in diesem Staat lesen das Blatt. Und niemand kann ihnen ihr Recht verwehren, schlechte Zeitungsware zu beziehen.

Münchner Staatsanwälte und Richter haben in den vergangenen Wochen die Lanzen eingelegt und eine Attacke gegen die „Nationale Zeitung“ geritten. Sie waren siegreich – und haben doch nicht gesiegt.

Was ist geschehen? In der Nummer 29 des 17. Jahrgangs der „National-Zeitung“ erschienen auf der ersten Seite unter der Balkenüberschrift „Israels Auschwitz in der Wüste – Der Massenmord an den Arabern – Dayan auf Hitlers Spuren“ zwei Photos: das von Moshe Dayan und das von Adolf Hitler. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfügte ein Münchner Amtsgericht die Beschlagnahme dieser Ausgabe,

Die juristische Basis dafür gab der Paragraph 96 des Strafgesetzbuches ab, welcher „die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe stellt. Hitlers Porträt, so die Münchner Richter, sei ein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation. Dies war eine schmale, doch formal korrekte Rechtsgrundlage, die auch durch den Einwand nicht brüchig wurde, andere Zeitungen oder Zeitschriften hätten Hitlers Konterfei abgebildet, ohne deswegen beschlagnahmt worden zu sein. Denn der Beschluß des Münchner Amtsgerichts besagt, daß ein Rechtfertigungsgrund für den Abdruck des Bildes nicht vorliege, „weil der zu den Bildern gehörende Artikel nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung dient“.

Juristisch also war die Münchner Aktion ganz und gar in Ordnung. Aber welches war der Effekt? Die „National-Zeitung“ druckte eine Ersatzausgabe ohne Hitlerphoto. Am Text aber wurde kein Wort geändert. Es mußte kein Wort geändert werden.