Frankfurt am Main

Es war nicht allein die mörderische Hitze, die Hessens Justizminister Johannes Strelitz da zu bewog, das Jackett auszuziehen und seine Gäste zu bitten, sich ebenfalls den klimatischen Bedingungen eines Rekordsommers anzupassen. Auch das Thema, um das es bei der Pressekonferenz im Wiesbadener Hansa-Hotel ging, war heiß: Frankfurter Richter sehen ihre Unabhängigkeit gefährdet. Nicht nur durch Unterbezahlung, auch durch eine unzulässige Dienstaufsicht. Das geht aus einem Schriftsatz des Frankfurter Rechtsanwalts Schmidt-Leichner zur Verfassungsbeschwerde von fünf Frankfurter Richtern hervor.

„Die hessische Justizverwaltung“, versicherte der Minister, „achtet und schützt die Unabhänkeit des Richters. Sie ist sich der Grenzen bewußt, die der Dienstaufsicht durch das Gesetz gezogen sind.“ Auf dem Schilde der Unabhängigkeit der Richter dürfe kein Fleckchen entstehen. Auf der anderen Seite erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, daß die Justiz rationell und sparsam arbeite. „Die Justizverwaltung hat deshalb die Pflicht, den Richter zu ordnungsgerechter, unverzögerten Erledigung seiner Amtsgeschäfte zu ermahnen.“ Es könne im Einzelfall schwierig sein, zwischen der Ausübung der Dienstaufsicht und der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit die rechte Grenze zu finden. Im Zweifel müsse aber immer zugunsten des Verfassungssatzes der richterlichen Unabhängigkeit entschieden werden. Aber gerade das wird in der Verfassungsbeschwerde in Frage gestellt; hier werden ernste Zweifel vorgebracht, ob im Bereich des Frankfurter Amtsgerichts diese Grenzen eingehalten werden.

Seine Überlegungen seien bedauerlicherweise nicht nur rechtstheoretischer Natur, so leitet der prominente Frankfurter Anwalt das Sündenregister ein. Dann folgen Schlag auf Schlag, Zitat auf Zitat. Beispiele dafür, wie der Grundsatz der Gewaltentrennung bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt wird, wenn die Justizverwaltung mit einer Fülle von Anweisungen den freien Spielraum der richterlichen Unabhängigkeit antastet.

Da ist dem Amtsgerichtspräsidenten Kornath, dessen Verfügungen als Beweise herhalten müssen, unangenehm aufgefallen, daß „vielfach die Einziehung der entstandenen Gerichtskosten mitunter über Jahre hinaus nicht möglich ist“, weil zunächst die vom Gericht aus Anlaß einer gewährten Strafaussetzung festgesetzte Geldbuße geleistet wurde. Der Präsident hält das für „nicht vertretbar und nicht vernünftig, die Interessen der Staatskasse zu vernachlässigen“. Er regt deshalb an: Erst die Gerichtskosten bezahlen, dann die Geldbuße! Welcher Assessor, der ja schließlich auch einmal befördert werden möchte, wird abweichende Entscheidungen treffen, auch wenn er anderer Meinung ist?

Ernste Maßnahmen im Dienstaufsichtswege droht der Präsident seinen Richtern an, wenn sie sich Häftlinge vorführen lassen, obwohl das „vermeidbar“ gewesen wäre. Jede Vorführung eines Häftlings verursache nicht nur der Verwaltung der U-Haftanstalt erhebliche Mehrarbeit, sondern bedeute auch eine Belastung der Justizwachtmeister.

Aber nicht nur richterliche Tätigkeit wird bevormundet, es werden auch Zensuren verteilt. Das geschieht beim Amtsgericht Frankfurt in den Sammelakten „Prüfung der Richtergeschäfte“. Dort heißt es dann zum Beispiel: „Die Benennung des Zeugen H. ist ein typischer nachgeschleppter Beweisantrag nach einer für den Beweisführer ungünstigen Beweisaufnahme ... er hätte zurückgewiesen werden müssen ...“ Oder: „Die Sache ist seit mindestens... zur Entscheidung reif, das Urteil aber erst am... zur Geschäftsstelle gekommen. Sonst gutes Urteil...“ oder: „Gegen die Entscheidung bestehen Bedenken ...“ Zu dieser Methode von „Prüfung der Richtergeschäfte“ stellt die Verfassungsbeschwerde fest: „Diese Art der Kritik an richterlichen Entscheidungen verstößt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.“