Von Willi Bongard

Es ist fast auf den Tag genau zehn Jahre her, seit der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschloß. Dieses Gesetz, kurz und unzutreffend „Kartellgesetz“ genannt, stellt nicht mehr, aber auch nicht weniger dar als ein vom Gesetzgeber formuliertes Bekenntnis zum Wettbewerb als einem unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung adäquaten Ordnungsprinzip unserer Volkswirtschaft.

Wie es in der offiziellen Begründung damals hieß, ging man „von der durch die wirtschaftswissenschaftliche Forschung erhärteten wirtschaftspolitischen Erfahrung aus, daß die Wettbewerbswirtschaft die ökonomischste und zugleich demokratischste Form der Wirtschaftsordnung ist.“ Das Gesetz zielte im wesentlichen darauf ab, vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen (Kartelle) zu unterbinden, genauer, denjenigen Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen den Rechtsschutz zu versagen, die sich freiwillig ihrer Freiheit begeben, miteinander in Wettbewerb zu treten.

Es ist hier nicht der Ort, all die Ideen, Hoffnungen und Wünsche, die bei der Beratung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Pate gestanden haben, ins Gedächtnis zurückzurufen, so reizvoll und so notwendig das auch wäre. Scheint es doch heute beinahe in Vergessenheit geraten zu sein, daß bei der Entscheidung für die Marktwirtschaft und das Wettbewerbsprinzip nicht bloß volkswirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen den Ausschlag gegeben haben. Es ging den Vätern des Gesetzes vielmehr auch um ein Stück Freiheit, um ein Stück Demokratie.

Das Pathos, mit dem das Kartellgesetz seinerzeit als „Grundgesetz“ der Marktwirtschaft begründet worden ist, will uns heute nicht mehr so recht schmecken. Wir haben uns angewöhnt, die Dinge etwas nüchterner zu betrachten. Der Wettbewerb scheint vielen heute nichts weiter als eine nützliche Veranstaltung zur Erzielung höherer Produktionszahlen...

Während man sich noch vor Jahren darüber einig war, daß die Bundesrepublik ihren Wohlstand nicht zuletzt der konsequenten Anwendung des Kartellgesetzes verdanke, mehren sich angesichts der veränderten Konjunktursituation die Stimmen derer, die Zweifel an der Tauglichkeit dieses Gesetzes hegen und die bisherige Konzeption unserer Wettbewerbsordnung in Frage stellen.

Hat sich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wirklich bewährt – und kann es sich auch in Zukunft bewähren? Oder hat es sich am Ende – trotz der Verbesserungen durch die Novellierung im vergangenen Jahr – schon überlebt? Hat das Berliner Amt, dem die Ausführung des Kartellgesetzes anvertraut worden ist, noch eine Daseinsberechtigung? Oder wird es womöglich als ein Pfahl im Fleische der „Neuen Wirtschaftspolitik“ empfunden, wie sie seit der Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums durch Professor Schiller proklamiert worden ist?