Auseinandersetzungen um den Wehretat sollten nicht davon ablenken, daß über die Wirtschaftspolitik Einigkeit besteht

Wer die Reaktion auf die Finanzbeschlüsse des Kabinetts im Ausland nur aus Zeitungen erfährt, muß den Eindruck gewinnen, daß die Regierung Kiesinger jämmerlich versagt hat. Selbst in besonnenen Zeitungen wird der Kanzler als „zweiter Erhard“ bezeichnet, und Rudolf Augstein meint: „Die Regierung, der Schiller angehört, flößt den Leuten, die die Wirtschaft beleben könnten, zumindest wirtschaftlich kein Vertrauen ein.“

Kein Vertrauen? Fragt sich nur, warum dann seit Mitte des Monats die Aktienkurse steigen, warum die Bereitschaft der Unternehmer zu Investitionen allmählich wieder zunimmt, warum renommierte Konjunkturforschungs-Institute davon sprechen, die „Gefahr eines kumulativ abwärts gerichteten Prozesses“ scheine nun gebannt zu sein. Natürlich ist es schon wegen des (gelinde gesagt) ungeschickten Verhaltens der Regierung verlockend, Kritik zu üben – schließlich ist es keine überzeugende Leistung, wenn das Kabinett nach dreitägigen Marathonberatungen ein Finanzprogramm verkündet, wenige Tage später Entscheidungen bereits wieder revidiert und die Minister über einen der wichtigsten Beschlüsse, die Kürzungen im Wehretat, in der Öffentlichkeit eine bittere Fehde austragen.

Im Falle der Bundeswehr hat der Kanzler ohne Zweifel leichtfertig gehandelt – er hätte darauf bestehen müssen, daß ein neues wehrpolitisches Konzept schon bei den Finanzberatungen vorgelegt wird. Nun besteht die Gefahr, daß die neue Wehrpolitik nicht auf sachlichen Entscheidungen, sondern einfach auf dem Nenner des kleinsten denkbaren innen- und außenpolitischen Widerstandes begründet wird. Immerhin aber hat die Regierung dafür gesorgt, daß seit dem 7. Juli nach zwei Jahren Chaos wieder einigermaßen Ordnung in den Bundesfinanzen herrscht.

Noch vor wenigen Monaten, als die Sachverständigen ihr alarmierendes Frühjahrs-Gutachten vorlegten, war die Politik des deficit spending heiß umstritten. Heute gibt es praktisch keinen Widerspruch mehr, wenn Schiller zum zweitenmal eine Konjunkturspritze anwendet. Die Finanzentscheidungen haben eben doch, trotz unbestreitbarer Mängel, wieder ein gewisses Vertrauen geschaffen.

Nicht einmal die Tatsache, daß das Ifo-Institut und andere bereits einen Tendenzumschwung der Konjunkturentwicklung sehen, vermag heute noch ernstzunehmende Kritik gegen weiteres deficit spending auszulösen: Man wirft ja auch nicht einen Patienten aus dem Krankenhaus, nur weil sich bei ihm erste Anzeichen der Besserung zeigen. Und wenn Siemens-Chef Lohse sagt, ohne den ersten Eventualhaushalt hätte die Elektroindustrie 40 000 Arbeitskräfte entlassen müssen, so ist das einer unter vielen Beweisen dafür, daß die richtige Therapie angewendet worden ist.

Nicht ohne Grund sind heute die Sozialpartner einigermaßen zufrieden: Die nörgelnden Gewerkschaften verlangen nicht „noch mehr Wachstumsanreize“, der Bundesverband der Industrie und die Unternehmer haben ihre Abneigung gegen „das Schuldenmachen“ überwunden. Wie immer man die Große Koalition beurteilen mag – sie hat bisher eine gute Wirtschafts- und eine immerhin noch befriedigende Finanzpolitik betrieben. Diether Stolze