Bonn, im August

Zu den Sorgen, die der Bundeskanzler in seinem kurzen Urlaub nach Bebenhausen mitnahm, stellte sich kurz vor seiner Abreise eine weitere Befürchtung ein: In Bonn tauchen Zweifel auf, ob sich die Bundesländer an dem zweiten Konjunkturförderungsprogramm in der erwarteten Höhe von zwei Milliarden DM beteiligen werden. In Kiesingers Gespräch mit den Länderchefs und noch deutlicher in der Sitzung der Unterkommission des Konjunkturrates brachten die Ländervertreter zusätzliche Investitionsprogramme ins Gespräch, die ganz oder zum Teil vorgeplant und in den Länderhaushalten berücksichtigt waren.

Durch zeitliche Verschiebung oder durch andere Manipulationen wurden diese Programme nun als neue Pläne hingestellt. An ihrer Finanzierung soll sich der Bund beteiligen, der hiervon aber keine Belebung der Konjunktur erwartet. Damit verlöre die zweite Konjunkturspritze, deren Wirkung als Initialzündung in der Wirtschaft ohnehin skeptisch beurteilt wird, viel von ihrer Bedeutung.

Obwohl sich Kiesinger über den Ernst der Wirtschaftslage keiner Täuschung hingibt, hat er trotz der schlechten Nachrichten in den letzten Monaten seinen Optimismus bewahrt. Mancher Gesprächspartner ist von seiner Selbstsicherheit überrascht. Aber auch eine sendungsbewußte Zuversicht hat ihre Belastungsgrenze. Sie ist durch die Investitionsvorstellungen der Länder nähergerückt. Hinzu kommt die Sorge um das Schicksal der mittelfristigen Finanzplanung im Bundestag. Die beiden großen Bundestagsfraktionen kritisieren den mühsam zustandegebrachten Kompromiß der Bundesregierung.

Zwar hört man, daß die Koalition den Rahmen der Einsparungen respektieren wolle, aber mit Korrekturen an den Kabinettsbeschlüssen muß gerechnet werden. An jeder Neuverteilung der Lasten werden sich Auseinandersetzungen entzünden. Für den Fall, daß durch umfangreiche Änderungswünsche die mittelfristige Finanzplanung in ihrem ohnehin unzureichenden Effekt weiter beeinträchtigt werden sollte, hat der Kanzler mit seinem Rücktritt gedroht. Doch diese Drohung wirkt nicht mehr so stark, wie es früher der Fall gewesen wäre.

Hätte Kiesinger nicht so lange gezögert, das große Prestige zu nutzen, das er in den ersten Monaten seiner Regierung besaß, dann hätte er vermutlich härtere Beschlüsse erzwingen können. Nicht nur das Kabinett, auch das Parlament hätte großen Abstrichen am Etat zugestimmt. Auf Herbert Wehners Unterstützung hätte Kiesinger sich verlassen können. Zwischen den beiden bestand ein enger, vertrauensvoller Kontakt, den sie in regelmäßigen Begegnungen pflegten. Man hört, daß dieser Draht eine Zeitlang abgerissen sei, daß jedenfalls das Zusammenwirken der beiden einige Zeit nicht mehr so intensiv war wie vorher, was sich offensichtlich auch auf die Führung des Kabinetts und den Einfluß auf die Regierungsparteien ausgewirkt hat.

Die Opponenten im Bundestag sammelten sich. Die Regierung spürte, daß sie es mit ihren Sparvorschlägen schwer hatte. Wehners Einfluß in der SPD wurde geringer. In der CDU brachen alte Zwistigkeiten und Rivalitäten wieder auf – wie zvischen dem Kanzler und dem Bundesverteidigungsminister.