Von Herbert Ehrenberg

Im Rahmen unserer Artikelserie über die konjunkturellen Schwierigkeiten und die Mittel und Wege, mit ihnen fertig zu werden, erteilen wir heute einem Autor aus dem Gewerkschaftslager das Wort. Dr. Herbert Ehrenberg ist wirtschaftswissenschaftlicher Mitarbeiter beim Hauptvorstand der IG Bau, Steine, Erden. Zuletzt äußerten sich zum Thema Professor Dr. Müller-Armack (ZEIT Nr.28) und Dr. Manfred Luda (ZEIT Nr.29).

Allen Wiederankurbelungsmaßnahmen zum Trotz verharrt der Motor der westdeutschen Wirtschaft in einer Art Leerlauf. Der Rückgang der Auftragseingänge ist zwar zum Stillstand gekommen, eine grundlegende Wende aber ist nicht zu erkennen. Den behutsamen Auftriebstendenzen in Einzelbereichen der Investitionsgüterindustrie stehen weitere Abschwächungen bei der Nachfrage von Verbrauchsgütern gegenüber. Auch Optimisten können aus der gegenwärtigen Konstellation bestenfalls Tendenzen zu einem leichten „Zwischenhoch“ herauslesen, aber nicht zu einer neuen „Schönwetterphase“.

Mitten in dieser Talsohle der Konjunktur, deren Ausmaß noch nicht zu übersehen ist, hatte das Kabinett seine Entscheidungen zur mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Entscheidungen, die selbst in der Hochkonjunktur Mut zu unpopulären Maßnahmen erfordert hätten und die jetzt noch zusätzlich in das Dilemma zwischen mittelfristig notwendigen Sanierungsaktionen und kurzfristig wirksamen Konjunkturimpulsen gerieten.

Man darf der Bundesregierung bescheinigen, daß mit dem vorgelegten Programm versucht wird, beiden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Der erarbeitete Kompromiß läßt viele Wünsche offen – aber das ist ein Merkmal jedes Kompromisses. Entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind weniger die Ausgabenkürzungen und versuchten Einnahmeverbesserungen in den künftigen Etats als die in den nächsten Wochen erfolgenden konjunkturpolitischen Maßnahmen.

Gelingt es, kurzfristig einen neuen Konjunkturaufschwung herbeizuführen, lassen sich die mittelfristigen Finanzschwierigkeiten lösen. Gelingt es nicht, dann bleibt auch der für die Jahre 1968 bis 1971 gefundene ausgeglichene Haushalt ein Stück Papier. Die reale Entwicklung wird dann über alle projektierten Haushaltsansätze hinweggehen, weil die veranschlagten Zuwachsraten nicht erreicht werden.

Insofern verdient Professor Müller-Armack (DIE ZEIT Nr. 28) uneingeschränkte Zustimmung: Die Konjunkturpolitik muß gegenwärtig absoluten Vorrang vor der Finanzpolitik haben. Zwar dürfte der von Müller-Armack gezogene Vergleich zu der wirtschaftlichen Situation von 1929 bis 1933 zu weit gehen – und psychologisch genau die falschen Reaktionen hervorrufen –, aber die Situation ist ernst genug, weil ein Anhalten der Stagnation mit den damit verbundenen Steuermindereinnahmen zu leicht weitere konjunkturpolitisch falsche Maßnahmer bei den Parlamentariern auslösen kann.