Keine Freiheit für fremde Schläger

Was kann unser Staat sich leisten? Was muß er sich bieten lassen?

Es ist uns in den letzten Wochen einiges zugemutet worden. Unbehelligt trieben koreanische Agenten in Deutschland ihr Handwerk und kidnappten ein gutes Dutzend ihrer Landsleute. Indonesische Geheimdienstler durchleuchteten Studenten, die bei uns studieren, auf ihre politische Zuverlässigkeit. Die Athener Militärregierung aber holte ihre „Sozialkonsuln“ heim, die die Interessen der griechischen Gastarbeiter vertreten sollen und ersetzte sie durch Beamte des Sicherheitsdienstes. Derweil spürten Agenten Francos und Nachrichtenleute aus Ankara Studenten und Gastarbeitern nach, drohen die Schnüffler der persischen „Savak“ regimefeindlichen Studenten in der Bundesrepublik mit Mord. Und schließlich, als ob der Staatsbesuch Reza Pahlevis mit den prügelnden „Jubelpersern“ im Gefolge uns nicht schon genug Mißhelligkeiten eingebracht hätte, verlangt der Schah von Persien die Bestrafung der Demonstranten, die ihn „beleidigt“ hätten.

Das alles sind unerquickliche Vorkommnisse. Wie läßt sich eine Wiederholung verhindern? Die Bundesregierung, so unangenehm es ihr auch ankommt, muß darauf eine Antwort finden.

Innenminister Lücke hat den Anfang gemacht: Er legte einen Bericht vor, der sich mit den fremden Geheimdiensten auf deutschem Boden beschäftigt. Die Konsequenz dieses Berichtes: Lücke fordert eine Strafvorschrift, wonach ausländische Agenten, die unbefugt in der Bundesrepublik tätig werden, bestraft werden sollen, sofern die bestehenden Tatbestände des Strafrechts – wie Menschenraub, Mord, Amtsanmaßung, Nötigung oder Körperverletzung – nicht ausreichen.

Für diese Entscheidung war die Zeit längst reif. Denn wir können es uns nicht bieten lassen, daß Heere von ausländischen Agenten die Bundesrepublik zu ihrem Tummelplatz machen, untereinander Kleinkriege austragen und unsere Souveränität ignorieren. Zugleich – und dies sind wir den rechtsstaatlichen Prinzipien schuldig, nach denen unser Grundgesetz geschaffen wurde – sind wir auch gegenüber Ausländern verpflichtet, die unter uns leben, arbeiten oder studieren.

Sie sollen wissen, daß sie grundsätzlich an allen Freiheiten teilhaben dürfen, die der demokratische Rechtsstaat bietet. Sie sollen ungehindert ihre politische Meinung sagen dürfen, und sie sollten auch das Recht haben, diese Meinung in Demonstrationen kundzutun. Wir können es uns leisten, daß neben dem deutschen Studenten, der vor dem amerikanischen Konsulat gegen den Krieg in Vietnam demonstriert, auch sein farbiger Kollege aus Nigeria marschiert. Protestaktionen griechischer Arbeiter gegen die Athener Offiziersclique gefährden nicht unsere Demokratie, sofern sie den Ordnungsvorschriften des Versammlungsgesetzes entsprechen. Wir sollten stolz darauf sein, „unseren“ Ausländern durch unsere Freiheit zu zeigen, was demokratische Lebensweise ist; in Madrid, Lissabon oder in Athen wird sie ihnen vorenthalten. Das Gastrecht, das wir ihnen bieten, bedingt nach dem Ausländergesetz zwar auch ein „Wohlverhalten“, aber dieses Wohlverhalten ist nicht identisch mit politischer Abstinenz.