Parkverbot hat keine Lücken

Wo ein Parkverbot besteht, ist Parken für alle verboten, hat sich das baden-württembergische Justizministerium vom Bundesverwaltungsgericht sagen lassen müssen. Unter den Parkverbotsschildern vor dem Dienstgebäude des Ministeriums am Stuttgarter Schillerplatz hatten Zusatzschilder den Dienstfahrzeugen des Ministeriums das Parken erlaubt. Das Stuttgarter Polizeipräsidium hat dieses Privileg aufheben müssen. Denn das Bundesverwaltungsgericht, angerufen von dem Journalisten Klaus Peter Heim, hat entschieden: Nach Paragraph 4 der Straßenverkehrsordnung, habe ein Parkverbot der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ zu dienen. Hier aber, am Stuttgarter Schillerplatz, handle es sich in Wahrheit um Sondernutzung einer sonst dem Gemeingebrauch dienenden Fläche, und für eine solche Bevorzugung gebe es keine rechtliche Grundlage.

Lust am Rad

Die Schweden haben das Fahrrad wiederentdeckt. In den ersten sechs Monaten. dieses Jahres wurden mehr Fahrräder (270 000) als im Vorjahr insgesamt (246 000) verkauft. Die Ursache der neuen Welle ist unerklärlich. Eines jedoch steht fest: Modische Klappräder schätzen die Schweden nicht. Sie kaufen nur die traditionellen Stahlrösser. Verkehrsexperten haben vorgeschlagen, den neuen Volkssport auf eigene Wege zu leiten. Sie wollen stillgelegte Bahnlinien zu Radwegen umbauen.