Die deutschen Unternehmer und Verbraucher vurden in den letzten Wochen immer wieder von Berichten über neue Steuerpläne aufgeschreckt. Was ist ist daran Dichtung, was Wahrheit!

  • Ernst zu nehmen ist der Vorschlag der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 zwar mit dem ursprünglich geplanten Steuersatz von 10 Prozent einzuführen, ihn aber ein halbes Jahr später um ein Prozent zu erhöhen.
  • Ab 1. Januar 1968 soll eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erhoben werden. Wer mehr als 32 000 Mark (Alleinstehende 16 000) jährlich als steuerpflichtiges Einkommen hat, soll 3 Prozent seiner Steuerschuld zusätzlich zahlen.
  • Für die Kreditinstitute wird die bisher unterschiedlich festgesetzte Körperschaftssteuer auf den einheitlichen Satz von 40 Prozent erhöht.
  • Bei den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung, die wie Steuern wirken, sollen die Sozialrentner 4 Prozent ihrer Rente als Beitrag zur Krankenversicherung zahlen; Angestellte mit mehr als 18 000 Mark Jahreseinkommen sollen versicherungspflichtig werden; der Beitragssatz soll um ein auf 15 Prozent steigen.

Eine weitere Belastung der Steuerzahler ist durch die Gemeindefinanzreform zu erwarten, mit der für 1970 gerechnet wird. Vorgesehen ist, die Gewerbesteuer ganz oder teilweise abzuschaffen. An ihre Stelle soll entweder ein entsprechender Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer oder eine besondere Gemeinde-Einkommensteuer treten. Vorgeschlagen wurde, auch die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent zu erhöhen.

Unruhe hat auch das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats über die grundlegende Reform der direkten Steuern erregt.

Die Gutachter setzen sich für den Abbau fast aller Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht ein. Der Tarif liegt im Bereich der mittleren und höheren Einkommen durchweg über dem geltenden Einkommensteuertarif. Der Höchstsatz wird von 53 auf 60 Prozent erhöht. Eventuelle Konsequenzen aus diesen Vorschlägen werden frühestens in der nächsten Legislaturperiode (nach 1969) gezogen. ks.