Mitten in den Ferien erlebt Frankreich einige politische Auftritte, die wie Wetterleuchten ein Gewitter ankündigen. Die Opposition bereitet eine parlamentarische Herbstoffensive vor, die von großen Streikdemonstrationen unterstützt werden soll. General de Gaulle, der sich bei Veränderungen des innenpolitischen Klimas immer besonders wetterfühlig zeigte, hat eine Rundfunk- und Fernsehansprache auf den 10. August angesetzt – den Tag nach der Verabschiedung jener Sozialgesetze, für die die Regierung dem Parlament eine Blanko-Vollmacht abtrotzte.

Die Sanierung der Sozialversicherung und Mitbeteiligung der Arbeiter am Betriebsgewinn werden – trotz ihres sozialen Charakters – auch der sozialistischen Opposition Munition für den Angriff auf die Regierung liefern. Darum kündigte der Sprecher der Links-Opposition, François Mitterand, eine Pressekonferenz für den 16. August an, und der gaullistische Koalitionspartner, Giscard d’Estaing, berief für den 17. August eine Lagebesprechung ein.

Die „Kanada-Affäre“, die der Diskussion über die Nahostpolitik de Gaulles folgte, bedeutet ein unerwartetes Geschenk an die Opposition. Sie hat Verwirrung in das Regierungslager getragen, das nur noch über eine parlamentarische Mehrheit von vier bis fünf Stimmen verfügt – also die Kräfte zusammenhalten muß.

Wenn die Lage für die Regierung nicht so angespannt wäre, dann hätte man nicht am vergangenen Wochenende eine Reihe gut orchestrierter Solidaritätskundgebungen erlebt. Sie waren der Auftakt zu der Erklärung de Gaulles. Der Staatspräsident muß nunmehr das Bild einer großen Konzeption seiner Innen- und Außenpolitik wiederherzustellen suchen. DZ