Von Kurt Simon

Mehr als dreimal so kräftig wie die erste Konjunkturspritze wird das zweite Investitionsprogramm des Staates wirken; es wird alles in allem ein Auftragsvolumen von rund 8,2 Milliarden Mark in Bewegung bringen. Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Konjunkturrat überraschend schnell auf dieses Programm geeinigt, das spätestens Mitte Oktober in Aufträge an die Investitionsgüterindustrie und die Bauwirtschaft umgewandelt sein soll.

Ist es nach den jüngsten, optimistischeren Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung gerechtfertigt, noch ein solch gewaltiges Programm zu starten? Diese Frage wurde in den letzten Tagen von einigen Politikern und auch von vielen Männern aus der Wirtschaft gestellt. Sie ließe sich leicht beantworten, könnte man einmal auch nur kurz den Vorhang vor der Zukunft lüften. Niemand kann aber heute sagen, wie es im Herbst mit den Aufträgen, der Produktion und der Beschäftigung in der deutschen Wirtschaft bestellt sein wird. Wenn der von Optimisten angekündigte Umschwung ausbliebe und der Staat bis dahin die Hände in den Schoß gelegt hätte, müßte er sich auf harte Kritik gefaßt machen.

Im nachhinein weiß man immer alles besser. Jetzt, im Sommer 1967, ist jedermann der Ansicht, der Staat hätte sein erstes Investitionsprogramm schon mit dem Volumen ausstatten sollen, wie es nun beim zweiten geschieht. Dann hätte diese zweite Konjunkturspritze in der Dosierung viel bescheidener ausfallen können, wenn man sie überhaupt noch brauchte. Doch im Januar, als Bundeswirtschaftsminister Schiller die erste, vergleichsweise bescheidene Dosis verabreichen wollte, fand er weder in Bonn noch in der Öffentlichkeit uneingeschränkten Beifall. Und er hatte auch keine Handhabe, auf die Investitionen der Länder und Gemeinden einzuwirken.

Erst das Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Wachstum, das im Frühsommer endlich rechtskräftig wurde, ermöglicht ein gewisses Einwirken des Bundes auf die beiden anderen Gebietskörperschaften. Im Konjunkturrat, übrigens auch ein Kind des Gesetzes, zierten sich einige Vertreter der Länder und Gemeinden zunächst noch sehr, als Schiller um ihre Mitwirkung beim zweiten Investitionsprogramm bat. Dann begriffen sie aber schnell die Chance, die ihnen geboten wurde.

– Innerhalb weniger Tage legten sie dem Bund Investitionswünsche vor, die mit 17 Milliarden Mark mehr als das Vierfache dessen ausmachten, was der Konjunkturrat als Limit gesetzt hatte. Als diese Zahl bekannt wurde, setzten sich hohe Würdenträger unverzüglich mit dem Bonner Wirtschaftsministerium in Verbindung, um unter Hinweis auf die Dringlichkeit ihrer Projekte möglichst viel aus dem Investitionskuchen für sich herauszuschneiden.

In Tag- und Nachtarbeit schafften es die Fachleute des Ministeriums dann aber doch, die überhöhten Ansprüche wenigstens halbwegs auf die vereinbarte Summe herabzuschrauben. Mit 5,3 Milliarden Mark ist das Programm nur um 100 Millionen Mark größer, als Schiller es zunächst geplant hatte. Auf die vorgesehenen 450 Millionen Mark an Zinssubventionen wurde leider nicht völlig verzichtet; aber sie wurden doch erheblich reduziert. Nur noch 100 Millionen Mark blieben zur Zinsverbilligung für Wohnbauten übrig, hinzu kommen weitere 25 Millionen für regionale Förderprogramme. Die Kredite, die mit Hilfe der Zinssubventionen aus dem Kapitalmarkt geholt werden können, können nicht mehr zu der Riesensumme von gut 10 Milliarden anschwellen; sie halten sich beim Wohnungsbau innerhalb der Grenze von 2,5 Milliarden und von ungefähr 500 Millionen Mark bei regionalen Fördermaßnahmen.