Von Peter Stähle

Hans-Joachim Winkler: Der Bundespräsident – Repräsentant oder Politiker? Modellanalysen der Akademie für Wirtschaft und Politik in Hamburg, Reihe Staat und Politik, Nr. 3. C. W. Leske Verlag, Opladen. 100 Seiten, kartoniert 6,80 DM.

Die Rechte und der Einfluß des Bundespräsidenten, die Immunität des höchsten Staatsamtes und die persönliche Qualifikation seiner Träger werden seit Gründung der Bundesrepublik diskutiert, zu Zeiten von Professor Heuss freilich weniger als jetzt. während der Ära Lübke. Alle Fragen und Streitpunkte werden nun erstmals in nüchterner und fundierter Weise beantwortet und analysiert. Hans-Joachim Winkler von der Hamburger Akademie für Wirtschaft und Politik gibt in seiner „Modellanalyse“ über die Rolle des Bundespräsidenten in Staat, Politik und Gesellschaft Aufschluß über die Möglichkeiten und Kompetenzen, die dem Staatsoberhaupt durch das Grundgesetz oder auch durch jahrelange Übung und Duldung zustehen.

Bei der Prüfung und Verarbeitung der umfangreichen Materialien (die Broschüre umfaßt neben der Analyse auch 30 Seiten Protokollauszüge, Gesetzestexte, Briefwechsel und Verfassungsartikel) hat der Autor interessante Entdeckungen gemacht. Wer wußte zum Beispiel, daß nicht nur alle Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten der Gegenzeichnung der Regierung bedürfen, sondern „auch Reden, Veröffentlichungen, Briefe und sonstige öffentliche Willenskundgebungen“?

Allerdings war es schon unter Heuss üblich, daß die eigentlich nötige Gegenzeichnung einer Präsidentenrede durch nachträgliche stillschweigende Billigung erfolgte. Als aber kürzlich Bundeskanzler Kiesinger den Bundespräsidenten wegen seiner Redepannen ins Gebet nahm, übte er einen rechtmäßigen Akt aus. Im übrigen heißt es bei Winkler: „Grundsätzlich kann man bei Reden nicht zwischen Äußerungen als Bundespräsident und als Privatperson unterscheiden.“ Und wenn der Bundespräsident in die Tagespolitik eingreift, „riskiert er auch die tagespolitische Kritik der Öffentlichkeit“.

Darf der Bundespräsident Gesetze zurückweisen, Orden verweigern und die Ernennung von Beamten und Richtern ablehnen, muß er auf Verleumdung klagen? Winkler steckt die Grenzen von Pflichten und Rechten an Hand populärer Beispiele ab. Zum Fall der Professorin Klara-Maria Faßbinder, die einen französischen Literaturorden nicht annehmen durfte, wartet die Modellanalyse mit der Tatsache auf, daß der Bundespräsident im Jahre 1966 insgesamt 15mal ein Veto gegen die Verleihung von (immerhin 1803) ausländischen Ehrenzeichen an deutsche Bürger einlegte. Gründe dafür muß Heinrich Lübke zwar nicht nennen; wenn aber schon dem Katholiken und Politiker Lübke die Einstellung der Kandidatin Faßbinder nicht behagte, so kann „ein Bundespräsident seine Entscheidung davon nicht leiten lassen“.

Winkler, der die heutige Stellung des Bundespräsidenten auch mit der des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik vergleicht, sieht das Staatsoberhaupt als Organ der Repräsentation nach innen und außen, als Organ der Kontrolle (Ernennungen, Begnadigungen, Ausfertigung von Gesetzen) und als Organ der Stabilität, das unabhängig von Koalitionsbildungen und Regierungskrisen sein sollte. Nach einer Rückschau auf die beschämenden Vorgänge im Jahre 1959, als Konrad Adenauer durch kurzfristige eigene Kandidatur und andere Manipulationen dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zufügte, blickt der Autor mit Sorge auf das Jahr 1969, wenn Bundespräsident und Bundeskanzler innerhalb weniger Monate gewählt werden müssen. Leider fehlt auch in der Hamburger Analyse jener Briefwechsel zwischen Theodor Heuss und Konrad Adenauer aus dem Jahre 1959, dessen Freigabe die Bundesregierung unlängst in der Fragestunde des Bundestags verweigert hat.

Winklers Text ist das erste präzise und objektive Nachschlagewerk über die Position eines Bundespräsidenten, in dem sogar das Jahresgehalt (117 500 Mark und 120 000 Mark persönliche Aufwandsentschädigung) konkret angegeben ist. Einige Landeszentralen für politische Bildungsarbeit haben das Buch in Sonderauflagen bestellt, nicht jedoch die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn. Sie hat ja dafür kürzlich (ZEIT Nr. 24 – „Von erlesener Stille“) ein kritikloses Bilderblatt zur Würdigung Lübkes herausgegeben, das leider kaum ein Minimum an Information enthält.