Von Joachim Schwelien

Washington, im August

Am selben Tag, als Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu seinem ersten offiziellen Besuch als deutscher Regierungschef in Washington eintrat, veröffentlichte eine Gruppe von fünfzehn republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eine Studie über die Zukunft der NATO. In ihr wird Präsident Johnson eindringlich aufgefordert, dem Zerfall der Allianz entgegenzuwirken, den Europäern nukleare Mitwirkung zu ermöglichen und den Ständigen Atlantikrat an den politischen Entscheidungen des Bündnisses zu beteiligen.

Angesichts der fortschreitenden Erosion der Allianz wirft die von dem Abgeordneten Paul Findley aus Illinois geführte Parlamentariergruppe der Regierung Schwächlichkeit vor. Auf einer Konferenz aller Regierungschefs der Allianz sollen die Grundlagen des Bündnisses gründlich überprüft werden, damit dem weiteren Verfall Einhalt geboten wird.

Die fünfzehn Republikaner sind gewiß keine besonders repräsentative und eindrucksvolle Parlamentariergruppe; ihre Stimmen werden im Weißen Haus nicht allzu ernst genommen. Aber ihrem Vorstoß gingen vor Jahresfrist schon die Untersuchungen eines Senatsunterausschusses unter Vorsitz des demokratischen Senators Jackson voraus, der sich gleichfalls mit der Allianzmalaise befaßte und eine Reihe von Empfehlungen zu ihrer Überwindung aussprach. Jackson übernahm viele Meinungen der „alten Garde“ – jenen Befürwortern eines engen Zusammenhaltes der westlichen Welt, von General Norstad bis John McCloy, die im Kongreß noch immer viele Anhänger haben.

Wenige Tage vor Kiesingers Ankunft in Washington schließlich begrüßte der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Mike Mansfield, die bei der Bundeswehr vorgesehenen Einsparungen als eine Legitimation für die von ihm unaufhörlich geforderte starke Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland; auch Mansfield stützt sich auf eine große Schar von Anhängern für seine These. Sein prominenter Kollege Fulbright, der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses, legt eine Entschließung vor, die den Präsidenten verpflichtet, neue außenpolitische Engagements von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Fulbright wendet sich auch gegen das diesjährige Auslandshilfe-Gesetz. Er hält es für unmöglich, daß die Vereinigten Staaten gleichzeitig ihre Wirtschaft durch den Krieg in Vietnam belasten, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den eigenen Städten vernachlässigen und dennoch im Ausland spendabel Milliarden verteilen.