Parksünder sehen schöneren, straflosen Zeiten entgegen, wenn die Auffassung des Innenministers Weyer Schule macht. Nordrhein-Westfalens oberster Polizeichef neigt zu der Oberzeugung, die Sünde wider die Parkuhr sei kein Strafbestand. Er hat Anweisung gegeben, künftig keine Polizisten mehr mit der nichtigen Jagd auf Groschensünder zu behelligen. Der Platz an der Parkuhr gelte als privater, gebührenpflichtiger Parkplatz. Überzogene Parkzeit sei noch keine Verletzung des Parkverbots. Die Sünde wider die Parkuhr sei tatsächlich eine Sünde wider die Parkplatzgebührenordnung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Es gebe daher keine rechtliche Grundlage, die Polizei zum Handlangerdienst der Gebühreneintreibung herabzuwürdigen.

Ob sich die Auffassung des Ministers allgemein durchsetzen wird, ist füglich zu bezweifeln. In Hamburg beispielsweise werden Polizisten zwar schon lange nicht mehr als Parkuhrenstreife eingesetzt. („Dazu sind unsere Beamten zu schade.“) Doch so im Vorübergehen werden Parksünder noch immer von Polizisten aufgeschrieben – und von Polizisten im spätaktiven Rentnerdienst sowieso. Für die Polizei der Freien und Hansestadt ist die Überschreitung der Parkzeit nach wie vor eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung. („Da ist Herr Weyer von seinen Hausjuristen falsch beraten.“) J. K.