Die Frage gehört zu den „Evergreens“ im Bundestag; immer wieder wird sie in der Fragestunde gestellt: Wie kommt es, daß Besucher aus den Ostblockstaaten so lange auf ihr Einreisevisum für die Bundesrepublik warten müssen? Und immer wieder ist auch davon die Rede, daß Besucher vier oder gar sechs Wochen verstreichen lassen, mußten, bis sie, mit dem notwendigen Papier versehen, die Reise in die Bundesrepublik antreten konnten.

Tatsächlich gehören die Ostblockstaaten zu den etwa zwanzig Ländern, deren Bürger vor der Einreise in die Bundesrepublik eine Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen. Was die Ostblockstaaten von den anderen Ländern, für die Visumzwang besteht, unterscheidet, ist die Tatsache, daß die Ostblockstaaten kommunistisch regiert werden und daß Besucher von dort aus Sicherheitsgründen genauer unter die Lupe genommen werden. Es wird das Innenministerium eingeschaltet.

Das Verfahren läuft nach folgendem Schema ab: Der Visumantrag wird bei der deutschen Auslandsvertretung gestellt, zum Beispiel bei der deutschen Botschaft in Moskau und künftig auch in Bukarest, bei der deutschen Handelsvertretung in Bulgarien und bei Botschaften befreundeter Mächte (Ungarn: USA; Tschechoslowakei und Polen: Frankreich). Der Antrag wird per Kurierpost an das Auswärtige Amt in Bonn weitergeleitet. Zugleich aber schickt die zuständige Auslandsvertretung einen kurzen Fernschreibbericht mit den wichtigsten Daten des Antrags nach Bonn.

Dieses Fernschreiben genügt, um die Arbeit in Bonn in Gang zu setzen. Das Auswärtige Amt unterrichtet das Innenministerium, das Innenministerium erkundigt sich bei den Sicherheitsbehörden und je nach Antrag entweder beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft oder bei der örtlichen Ausländerbehörde.

Ein ablehnendes Votum gibt das Innenministerium dann ab, wenn in dem Antrag wichtige Angaben falsch sind, zum Beispiel dann, wenn als Reisegrund der Besuch bei einer bestimmten Familie angegeben ist und diese Familie gar nicht existiert. Ablehnend beurteilt das Ministerium den Antrag auch, wenn der Antragsteller in den Sicherheitskarteien als Nachrichtenagent geführt wird.

Das Votum des Innenministeriums wird an das Auswärtige Amt weitergeleitet; das Auswärtige Amt, inzwischen im Besitz des Originalantrags, trifft die endgültige Entscheidung und schickt den bearbeiteten Antrag mit Kurierpost an die Auslandsvertretung. In der Regel macht sich das Auswärtige Amt das Votum des Innenministeriums zu eigen.

Etwa 50 000 bis 60 000 Anträge werden jedes Jahr auf diese Weise bearbeitet. Genaue Statistiken über die Zahl der abgelehnten Anträge werden nicht geführt; nach Auskunft des Innenministeriums liegt der Anteil der Ablehnungen erfahrungsgemäß unter fünf Prozent.