Bonn, im August

Verbessert oder verschlechtert der letzthin von den Demoskopen errechnete Rückschlag für die CDU die Position des Kanzlers? In der CDU könnte dieser Rückschlag die wieder aufflammende interne Streitsucht dämpfen und die Stellung Kiesingers als Parteivorsitzenden stärken. Der SPD könnte etwas von ihrer Unsicherheit genommen werden, in die sie durch ihre Schlappen bei den letzten Landtagswahlen geraten ist.

Mancher Ausgleich in der Großen Koalition würde dadurch erleichtert, woraus Kiesinger als Regierungschef Nutzen zöge. Aber wie soll er sich in dem bevorstehenden Bremer Wahlkampf verhalten: reserviert, wie bei den letzten Landtagswahlen, wodurch er den zu erwartenden Erfolg der CDU auf eine Weise limitierte, die seiner Partei nicht schadete, den Fortbestand der Koalition aber sicherte? Oder sehr aktiv, damit die Stimmung in der Unionspartei nicht in einer für ihn selbst gefährlichen Weise sinkt?

Dem Kanzler stehen nach seiner zweiten, kurzen Urlaubsetappe schwierige Balanceakte bevor. Der im Kabinett mühsam zustande gebrachte Ausgleich zwischen Steuererhöhungen und Einsparungen wird von den Sozialpolitikern beider Fraktionen bekämpft, besonders von denen der SPD. Sie wollen den vorgeschlagenen vierprozentigen Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung kürzen oder streichen.

Damit aber zerbräche der ganze listig ausgetüftelte Haushaltsausgleich. Denn die dreiprozentige Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer ist eine mehr aus optischen als aus finanziellen Gründen beschlossen? Belastung der höheren Einkommen, sozusagen als Ausgleich für die Mehrwertsteuer und den vierprozentigen Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung, von denen die breite Masse getroffen wird. In der SPD sollen zwar Alternativvorschläge für die Kürzung oder Streichung des Rentnerbeitrages ausgearbeitet werden, aber es ist schwer vorstellbar, wo diese Summe, ohne neuen Widerstand herauszufordern, an anderer Stelle im Sozialetat gestrichen werden könnte.

Die Wirtschaft hält die vorgeschlagenen Kürzungen des Sozialetats nicht für ausreichend. Sollten die Streichungen sogar noch reduziert werden, würde sich in der Wirtschaft an Stelle der eben aufkeimenden Zuversicht neues Mißtrauen ausbreiten.

Kiesinger scheint entschlossen zu sein, den mühsam ausgehandelten Etatkompromiß zur Kabinettsfrage zu machen. Er glaubt nicht, daß sich dann in der SPD jene radikalen Kräfte durchsetzen würden, die selbst vor dem Risiko von Neuwahlen nicht zurückschrecken. Noch immer ist Herbert Wehner, trotz angeschlagener Gesundheit und vermindertem politischem Einfluß in seiner Partei, eine dominierende Figur.