Ohne großes Aufhebens hat die Bundesregierung die Widerrufsklausel im Interzonenhandel außer Kraft gesetzt. Für Bonn besteht nun keine vertragliche Handhabe mehr, Interzonengeschäfte zu annullieren, wenn das Ostberliner Regime den ungehinderten Zugang nach Westberlin verwehrt.

Freilich war diese politische Waffe von Anfang an stumpf. Die Androhung eines wirtschaftlichen Straffeldzuges genügt nicht, um den Weg nach Berlin freizuhalten und der anderen Seite politisches Wohlverhalten aufzuzwingen. Nicht einmal Bonns Kündigung des gesamten Interzonenhandelsabkommens hatte vor sieben Jahren ausgereicht, um Ulbrichts illegale Beschränkung des freien Personenverkehrs innerhalb von Berlin rückgängig zu machen.

Doch hat Bonn durch seinen Widerruf nicht einfach nur einen kahlen Ast abgesägt. Es will nicht an der DDR vorbei „entspannen“. Deshalb auch unternimmt Bonn Anstrengungen, um dem innerdeutschen Handel mehr Gewicht zu geben.

Bei der „Entklauselierung“ der Deutschland- und Berlinpolitik ist jetzt nur ein Schritt getan worden. Zwei weitere Klauseln sollten fallen, weil sie sich praktisch nur noch gegen uns selbst auswirken: die „salvatorische Klausel“, die bei technischen Vereinbarungen in Berlin jeweils die Nichtanerkennung festlegt, und jene Berlin-Klausel, die auf Grund einer alliierten Auflage bei internationalen Verträgen jedesmal die ausdrückliche Einbeziehung Westberlins vorschreibt. Gerade sie steht uns bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit osteuropäischen Staaten im Wege.

Beide Klauseln würden besser durch einen einseitig erklärten Bonner Generalvorbehalt ersetzt. Er würde uns nicht bei jeder Verhandlung der Engstirnigkeit der anderen Seite ausliefern – sei es in Prag, in Budapest oder auch in Ostberlin. Eine Vorleistung also? Ja, eine Vorleistung der Vernunft. Be.