Die Große Koalition kann nur glaubwürdig bleiben, wenn die Etatkürzungen auch gegen Widerstände durchgesetzt werden

Es ist für einen Journalisten keineswegs verlockend, sich genötigt zu sehen, die Politik der Regierung zu verteidigen: Kritik fließt leichter aus der Feder als Lob. Wer sich aber um Fairneß bemüht, kann nicht anders handeln: Die Verantwortlichen der Großen Koalition betreiben nun einmal eine im ganzen vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Kritik, die vorgebracht wird, ist dagegen wenig durchdacht, widerspruchsvoll, oft sogar unsachlich, nie überzeugend.

So bleibt keine Wahl: Wieder und wieder muß man Strauß und Schiller ermuntern, ihre Politik konsequent fortzusetzen. Dies gilt etwa für den Streit um den zweiten Investitionshaushalt. Man kann immer das gleiche Argument hören: Ein Auftragsvolumen von 8 Milliarden Mark (Zinssubventionen eingerechnet) drohe die Wirtschaft bereits wieder in eine neue Überhitzung hineinzutreiben. Tatsachen scheinen die Kritiker der Konjunkturpolitik nicht zu stören: Noch liegt schließlich der Auftragseingang aus dem Inland nicht höher, sondern 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahr, noch haben wir fast 400 000 Arbeitslose, noch ist über ein Fünftel der industriellen Kapazitäten ungenutzt.

Noch gilt also, was das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv in seinem jüngsten Konjunkturbericht feststellt: „Die Realisierung des Zweiten Investitionshaushalts ist unbedingt notwendig.“ Schiller darf sich nicht beirren lassen – ganz abgesehen davon, daß hektische Kursänderungen in der Konjunkturpolitik immer ein Übel sind.

Wird der Wirtschaftsminister es noch verhältnismäßig einfach haben, seinen Kurs durchzuhalten, weil er mächtige Verbündete auf seiner Seite weiß (den Bundesverband der Industrie ebenso wie die Gewerkschaften), so dürfte der Finanzminister bald in die Lage geraten, fast allein für seine Politik einstehen zu müssen. Schon tönt es von allen Seiten: Wenn die Wirtschaft besser läuft und auch die Steuerquellen wieder reichlicher sprudeln, dann können wir doch auf einige der „harten“ Streichungen verzichten.

Franz Josef Strauß darf sich keine Illusionen machen: Je größer der Silberstreif am Konjunkturhimmel erscheint, um so schwerer wird es sein, die Etatbeschlüsse im Parlament durchzusetzen. Schon bei der ersten Debatte im September wird sich zeigen, daß die Front der Lobbyisten sehr stark ist. Strauß hat freilich gar keine andere Wahl, als hart zu bleiben: Der Stimmungsumschwung in der deutschen Wirtschaft hat erst eingesetzt, als die Sparbeschlüsse des Kabinetts verkündet waren. Nicht auszudenken, was geschehen müßte, wenn Bonn zum alten Schlendrian zurückkehren würde: eine Baisse an der Börse wäre nur das erste Anzeichen für eine neue Vertrauenskrise.

Hart bleiben bedeutet natürlich nicht „Diktat“ der Regierung. Der Dialog mit dem Parlament ist selbstverständliche demokratische Pflicht. Aber die Abgeordneten aller Parteien sollten wissen, daß ein Nein mit konstruktiven Gegenvorschlägen verbunden sein muß.