Berlin

Nach dem Brandstiftungsprozeß gegen die Kommunarden Teufel und Langhals, nach der Niederschlagung mehrerer Strafanträge gegen Polizeibeamte, nach dem skandalträchtigen Untersuchungshaftverfahren gegen Fritz Teufel und unterstützt durch die schleppenden Ermittlungen gegen die Jubelperser des 2. Juni, deren „fremdländisch klingende Namen“ dem Oberstaatsanwalt Kuntze die Arbeit erschweren, hat die Berliner Justiz am letzten Freitag eine weitere Stufe jener Leiter genommen, die schon Senat und Exekutive der alten Weltstadt zu neuem Nachkriegsruhm geführt hat.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte das Vorstandsmitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Berlin, Rudi Dutschke, wegen Beamtenbeleidigung zu 200 Mark Geldstrafe, ersatzweise 20 Tagen Haft. Dutschke war am 6. Januar des Jahres von zwei Kriminalbeamten in Zivil im Bahnhof Zoologischer Garten kontrolliert worden, empfand diese Kontrolle als sachlich unmotiviert und machte seinem Ärger Luft, indem er zu seiner amerikanischen Frau, Gretchen, sagte, was die Beamten hören sollten und konnten: „Hier siehst du die Totengräber der Demokratie.“

Enttäuscht wurden alle, die in den Gerichtssaal gekommen waren, um einen richterlichen Entscheid über den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu hören. Kein Wort der Aufklärung kam über Richter Jentes Lippen und das, obwohl vor ihm jemand stand, von dem der Staatsanwalt wußte, daß er „unsere demokratische Staatsordnung vernichten will“. Und als Dutschkes Verteidiger gar die Vernehmung mehrerer Auslands-Korrespondenten, eines ehemaligen Mitgliedes der freiwilligen Polizeireserve und die des Diplom-Psychologen Helmut Rentier beantragte, damit diese Dutschkes These durch ihre Erfahrung in Berlin erhärten, bebte des Richters Stimme, fuchtelten seine Hände gestikulierend in der Luft, bevor sie die Tür zu jenem Raum zuschlugen, in dem er sich entschloß, das Ansinnen der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ abzutun. So blieb der Unterschied zwischen einer politischen Meinungsäußerung auf Grund gegebener Umstände und einer formalen Beleidigung unerörtert. Störend wurde auch Dutschkes Versuch empfunden, seine Äußerung inhaltlich zu interpretieren. Seine Ansicht zur Demokratie sei sein Privatvergnügen, ließ ihn der Staatsanwalt wissen.

Es waren noch keine 24 Stunden seit dem Urteilsspruch vergangen, als Westberlins Polizei sich konsequent weigerte, Personalien von schlagfreudigen Bürgern festzustellen, die junge SPD-Mitglieder verprügelten, weil diese während einer amerikanischen Truppenparade im Berliner Arbeiterbezirk Neukölln auf Flugblättern gegen das Töten von Kindern, Frauen und Männern durch amerikanische Napalmbomben in Vietnam protestiert hatten.

Der „Republikanische Klub“ nahm diesen Vorfall zum Anlaß, eine Dokumentation über die von „der Stadtobrigkeit und ihren Organen verübten Verfassungsbrüche“ zusammenzustellen, die den alliierten Schutzmächten und der Kommission zum Schutz der Menschenrechte beim Europarat mit der Aufforderung, wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in Berlin herzustellen, übergeben werden soll. Horst Rieck