Die Fälle schienen sich in jüngster Zeit zu häufen: Verhaftungen deutscher Bundesbürger zwischen Sofia und Budapest, zwischen dem Plattensee und dem Goldstrand am Schwarzen Meer. Wie sieht in aller Regel – soweit deutsche Behörden Einblick in Fälle dieser Art haben – die Verhaftungspraxis aus?

Bürger, mit einem bundesdeutschen Reisepaß im Touristengepäck, können unbehelligt gen Osten fahren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten. Daß deren Rechtsauffassungen häufig mit unseren Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht übereinstimmen, sollte jeder Bundesbürger wissen. Schwarz eingeführte Kronen können ebenso zum Verhängnis werden wie der heimliche Verkauf von Damenstrümpfen. Vor allem Photographieren von Flugplätzen oder marschierenden Soldaten kann nach Ostblockgesetzen strafbare Nachrichtenbeschaffung sein. Auf jeden Fall aber ist Fluchthilfe verboten, schon ihre Vorbereitung steht unter Strafe.

Wer nach Osteuropa fährt, sollte auch das Staatsbürgergesetz der DDR kennen. (Paragraph 1 lautet: Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, wer zum Zeitpunkt der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik deutscher Staatsangehöriger war, in der Deutschen Demokratischen Republik seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte . ..) Es sind jene Bundesbürger besonders gefährdet die sogenannte Republikflucht begangen haben und nicht unter die Amnestie des Staatsrates fallen. (Flüchtlinge, die vor dem 13. August 1961 die DDR verlassen haben, bleiben straffrei.) Zwischen der DDR und allen Ostblockstaaten bestehen Auslieferungsverträge. Artikel 38 des Rechtshilfevertrages zwischen der DDR und der ČSSR beispielsweise heißt: „Die Partner verpflichten sich, auf Ersuchen solche Personen auszuliefern, gegen die ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung durchgeführt werden soll.“

Gegen diese Art der „Bütteldienste“ für die DDR – wie der ehemalige gesamtdeutsche Minister Erich Mende die Verhaftungen im Ostblock zu Recht nennt – sind die bundesdeutschen Behörden machtlos. Es bringt daher auch nicht viel ein, die Situation über Gebühr zu dramatisieren. „Die Lage ist im Grunde nicht anders als zur gleichen Zeit im Vorjahr“, meinte der SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt: „Vor allem habe ich das Gefühl, daß durch das Hochspielen dieser Fälle viel Schaden entstehen kann.“ v. k.