Bonn, Ende August

Die Meinungsverschiedenheiten in der FDP bestehen zwar fort, die aufrührerische Stimmung aber, wie sie auf dem Parteitag in Hannover immer wieder durchbrach, flaut ab. In der Partei nimmt eine nüchterne Beurteilung ihrer Lage und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu. Die jüngsten, für die FDP etwas günstigeren demoskopischen Umfrage-Ergebnisse haben die in den letzten Monaten ins Wanken geratene Zuversicht wieder gefestigt. Und da auch nicht mehr mit einer Änderung des Wahlrechts für 1969 zu rechnen ist, hofft man in der FDP, daß die Partei bei der nächsten Bundestagswahl ihren gegenwärtigen Stand behaupten wird.

Man scheint aus den Nachteilen, die der FDP aus ihren öffentlichen Zwistigkeiten entstanden sind, zu lernen. Rubin und seine Gruppe, die in Hannover so kämpferisch auftraten, verhalten sich reservierter. Es mag sein, daß sie ihre Deutschlandpolitik nun selbst skeptischer beurteilen: jedenfalls können sie sich mit ihr nicht gegen die Mehrheit der Partei durchsetzen.

Der Streit um die Führungsspitze wird nicht mehr so aggressiv geführt. Das kann sich freilich bis zum Parteitag, der Ende Januar in Freiburg stattfindet, ändern. Zur Zeit gibt man dem bisherigen Bundesvorsitzenden Mende, der wieder kandidieren wird, bessere Chancen als dem von den Befürwortern eines Wechsels in Aussicht genommenen ehemaligen Bundesminister für Entwicklungshilfe, Scheel. Die Versuche, Mende auf den durch den Tod Thomas Dehlers freigewordenen Stuhl des Vizepräsidenten im Bundestag abzuschieben, schlugen fehl. Die Bundestagsfraktion wird erst im Oktober über den Kandidaten für dieses Amt abstimmen. Dabei könnte sich zeigen, wer voraussichtlich zum nächsten Bundesvorsitzenden gewählt wird.

Gewiß werden die Gegensätze auch bei den Beratungen über das vom Bundesvorstand ausgearbeitete Grundsatzprogramm, mit dem sich die Parteiverbände in den nächsten Monaten beschäftigen werden, zum Vorschein kommen. Aber hier sind der Auseinandersetzung ebenfalls enge Grenzen gezogen. Ihr letztes Programm verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin 1957. Vieles ist in der Zwischenzeit erneuerungs- und ergänzungsbedürftig geworden. Am deutlichsten zeigt sich das in der Deutschlandpolitik. Im Berliner Programm hieß es noch: „Die friedliche Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland und den ostdeutschen Gebieten in einem deutschen Reich mit freiheitlicher Ordnung ist unser oberstes Ziel.“ Heute klingt das bescheidener. Mende spricht nun von der Erreichung eines „zeitweisen, geregelten Nebeneinander aus dem Gegeneinander der beiden gegenwärtigen politischen Systeme in Deutschland“. Der Standort dieser Konzeption und ihre Einzelheiten, etwa die Ernennung eines Beauftragten des Bundeskanzlers für Gespräche mit einem Beauftragten Stophs, liegen ungefähr in der Mitte zwischen Berlin und Hannover.

Robert Strobel