Paris, im August

Die V. Republik hatte in diesem Sommer ihre Nahost-Diskussion, die Kanada-Affäre und eine öffentliche Debatte um die Sozialgesetze, die von der Regierung mit Hilfe einer parlamentarischen Ermächtigung auf dem Verordnungswege verabschiedet wurde. Nun hat sie auch noch die „Affäre Giscard d’Estaing“. Der Koalitionspartner, Sprecher einer für die Regierungsmehrheit lebenswichtigen Gruppe von 44 „unabhängigen Republikanern“, hat es Mitte August gewagt, zu jenen drei großen Themen Kritik anzumelden. Sie fiel fast so scharf aus wie die von Françoise Mitterrand, der für die „Föderation der demokratischen und sozialistischen Linken“ eine parlamentarische Herbstoffensive gegen die Regierung angekündigt hat. Am auffallendsten war der Gleichklang der beiden Kritiken in den Punkt, der General de Gaulle persönlich treffen sollte.

Mitterrand verurteilte „Le Pouvoir Personnel“, die persönliche Handhabung der Macht; Giscard d’Estaing beklagte die „einsame Ausübung der Macht“. Der Regierungsstil des Generals, so meinte sein langjähriger Wirtschafts- und Finanzminister, könne Frankreich nicht auf die großen Aufgaben vorbereiten, die es auch in der Zukunft, also auch ohne de Gaulle, noch lösen müsse. Das Wort traf ins Schwarze. Es ist die kürzeste Formel für die Bedenken, die sich in der Öffentlichkeit breit machen.

Es war klar, daß der General eine solche Respektlosigkeit nicht einfach hinnehmen würde; und es ist auch kaum zu glauben, daß er es bei den indirekten Antworten bewenden läßt, die er Giscard d’Estaing bisher erteilte oder erteilen ließ. Aber diese Antworten, die sich eine Woche lang Schlag auf Schlag wiederholten, haben Frankreich erst recht darauf aufmerksam gemacht, wie empfindlich das innenpolitische Gleichgewicht heute ist.

Die erste Manifestation des allerhöchsten Unwillens fand sich in einer Verlautbarung der vorletzten Ministerratssitzung. Sie bezog sich noch einmal auf die Kanada-Affäre, die die heftigste und persönlichste Kritik am General ausgelöst hatte. Sie enthielt nichts als die Ankündigung, daß Frankreich die 1965 der Provinz Quebec zugesicherte Hilfe im Bereich der Wirtschaft, Kultur und Technik sofort „beträchtlich erhöhen werde“. Die provozierende Art freilich, mit der dies angekündigt wurde, war als Fehdehandschuh für die Opposition im eigenen Lager gedacht, nicht für die Regierung in Ottawa. Dann nahm einer der prominentesten Gaullisten und Nachfolger Giscard d’Estaings im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers, Michel Debré, den Stier bei den Hörnern und erklärte, die Methoden des Koalitionspartners stellten einen Rückfall in die Taktik der IV. Republik dar. In de Gaulles Republik müsse man sich entscheiden, ob man zur Regierung oder zur Opposition zählen wolle. Dann mußten die drei Minister, die aus den Reihen der Koalitionspartei kommen, eine Solidaritätserklärung gegenüber der Politik de Gaulles abgeben. Schließlich veröffentlichte die gaullistische Fraktion eine Erklärung, in der sie ihrem Partner ebenfalls die Alternative „Regierung oder Opposition“ entgegenhielt. Zu alledem kommt noch, daß Premierminister Pompidou einen Weg sucht, wie er den Koalitionspartner zwingen kann, Farbe zu bekennen; und Gerüchte verstärken sich, nach denen General de Gaulle ein Thema suche, das er mit Erfolg einer Volksabstimmung unterbreiten könne.

Giscard d’Estaing hat unterdessen die Angriffe mit einer neuen Erklärung abgefangen, in der er klarstellte, was jeder wußte. Er habe gar keine Eile, so gab er bekannt, in die Opposition zu gehen. Er wies aber auch noch einmal darauf hin, daß sich seine erste Kritik nicht an die gaullistische Gefolgschaft gerichtet habe, sondern an den Chef selber: „Nur der General kann darauf antworten!“ Es wird immer deutlicher, worum es Giscard d’Estaing geht: Er sucht Stellung für die nachgaullistische Ära zu beziehen und hat sich aus dem allgemeinen Mißbehagen über die Regierung herausmanövriert.

Es scheint, als wollen ihm weder die Gaullisten vom Schlage Pompidou und Debré, noch die Opposition Mitterrands die komfortable Position jenes Mannes kampflos überlassen, der warten kann, weil er in Regierung und Opposition sitzt. Sie alle werden vielmehr versuchen, ihn in die Enge zu treiben. Mitterrand könnte dies noch am ehesten, aber dann folgen ihm die Kommunisten nicht mehr, die natürlich die Nahostpolitik de Gaulles unterstützen und die für die Kanada-Affäre viel Verständnis gezeigt haben.

Vor allem für die Regierung ist eine Kraftprobe nicht mehr ohne Risiko. Sie konnte bis heute mit einer Mehrheit von vier oder fünf Stimmen gefahrlos amtieren. Sie kann auch in Zukunft sicher sein, daß die Mehrzahl der Abgeordneten, die unter Giscard d’Estaings Banner gewählt wurden, den Sturz der Regierung und damit die Auflösung des Parlaments vermeiden wollen. Denn sie wurden nur gewählt, weil die Gaullisten in ihren Wahlbezirken keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Aber es gibt auch manche in diesem Lager, die aus eigener Autorität und Popularität ihren Wahlkreis vertreten. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse ist darum jede Auseinandersetzung, die auf dem parlamentarischen Paukboden gesucht wird, auch für die Regierung eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Ernst Weisenfeld