Von Theodor Eschenburg

Kanzler Kiesinger will Ministerialräte und Ministerialdirigenten im Bundeskanzler- und im Bundespresseamt sowie beim Lehrbeauftragten jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Sie sollen, „politische Beamte“ werden wie schon die (beamteten) Staatssekretäre, die Ministerialdirektoren und – im Auswärtigen Dienst, im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie im Bundesnachrichtendienst auch die Beamten vom Ministerialrat an aufwärts. Was dem Auswärtigen Amt recht ist, müßte dem Bundeskanzleramt billig sein. Doch der Vergleich hinkt.

Der Auswärtige Dienst ist eine Einrichtung besonderer Art. Es gibt dort viele Botschafter und Generalkonsuln, die über ein hohes Maß an Selbständigkeit verfügen; sie müssen leicht ausgewechselt werden können, wenn sie sich als ungeeignet oder unerwünscht erweisen. Wo aber soll man die Abberufenen unterbringen, da man sie oft nicht sofort auf entsprechende Stellen in einem anderen Land versetzen kann? Auch ist es sehr viel leichter, einen Ministerialrat des Kanzleramts in ein anderes Ministerium zu versetzen als einen Botschafter oder Generalkonsul.

Kiesingers Wunsch, seine Beamten auswechseln zu können, ist vollauf berechtigt. Das Amt muß ein funktionsfähiges Instrument in der Hand des Kanzlers sein; er muß mit seinen Beamten arbeiten können. Beamte, bei denen die Leistung nachläßt oder die für diese Aufgabe keine spezifische Begabung haben – was noch keineswegs eine unzulängliche Eignung für den Ministerialdienst zu bedeuten braucht –, müssen versetzt werden können. Doch darf das Bundeskanzleramt kein Sackbahnhof sein. Ein qualifizierter Regierungsdirektor, der im Kanzleramt mangels freier Planstellen nicht befördert werden kann, muß in einem anderen Ressort den Aufstieg finden. Es besteht aber auch ein gesamtpolitisches Interesse, daß begabte Beamte aus dem Kanzleramt in andere Ministerien versetzt werden: Sie können ein Gegengewicht gegen ein allzu starkes Ressortdenken bilden. Bismarck hat in diesem Zusammenhang einmal vom Ressortpatriotismus gesprochen.

Es kommt hinzu, daß der Beamte bei seiner Versetzung ein gewichtiges Wort mitzureden hat, was allerdings rechtlich umstritten ist, aber meist respektiert wird. Meist trennt er sich nur ungern von diesem Amt, denn hier erhält er eine höhere steuerfreie, jedoch nicht ruhegehaltsfähige Ministerialzulage als in den Ministerien.

Der Bundeskanzler ist also in seiner personalpolitischen Bewegungsfreiheit stark eingeengt. Mit einer Gesetzesausweitung wird er reilieh auch nicht viel gewinnen. Ministerialräte und Ministerialdirigenten aus anderen Ministerien werden eine Versetzung ins Kanzleramt wegen des Risikos, politische Beamte zu werden, scheuen – es sei denn, sie würden bei dieser Gelegenheit befördert. Das würde automatisch zur Anhebung weiterer Stellen und zur Nachahmung bei den Ministerien führen. So müßte der Bundeskanzler auf niedere Ränge, etwa Regierungsdirektoren, zurückgreifen, was wiederum seine Auslese beschränkt. Die Regierungsdirektoren, die zur Beförderung anstehen, werden dieselbe Scheu haben wie die Ministerialräte.

Sicherlich kann auf politische Beamte im Rang von Ministerialräten, wenn über ihnen das Damoklesschwert der Entlassung in den einstweiligen Ruhestand schwebt, ein stärkerer Druck ausgeübt werden, als auf Beamte, die das nicht zu befürchten haben. Aber würde nicht unter dieser Pression die Loyalität gegenüber dem Amt leiden, und würden nicht manche – und nicht die Schlechtesten – sich einer Berufung. in dieses Amt entziehen? Mag der Druck auf die zu politischen Beamten umgeschalteten Ministerialräte eine erwünschte oder unerwünschte Nebenwirkung haben, das Problem ist damit noch-nichtgelöst.