Bonn, Ende August

Der in Genf vorgelegte Entwurf des Atomsperrvertrages, über den die Bundesregierung vorher genau unterrichtet worden war, wird in Bonn als eine akzeptable Verhandlungsgrundlage angesehen, die freilich noch mancher, zum Teil gründlichen Veränderung bedürfe. Dem Vertragstext ist deutlich anzumerken, daß die im Bonner Gespräch Johnsons mit Kiesinger (April dieses Jahres) vorgetragenen Wünsche nach verstärkter amerikanisch-deutscher Konsultation mittlerweile erfüllt wurden. Als eines der positivsten Ergebnisse ihrer Interventionen betrachtet die Bonner Diplomatie die nun vorgeschlagenen Bestimmungen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Sie werden in Artikel IV als ein "unveräußerliches Recht aller Vertragsparteien" präzisiert. Dieses Recht umschließt "die Forschung, Produktion und Verwendung nuklearer Energie für friedliche Zwecke ohne Diskriminierung", sowie die Teilnahme an einem "weitestmöglichen Austausch zur weiteren Entwicklung der Anwendung nuklearer Energie für friedliche Zwecke". Und ausdrücklich ist dabei festgelegt, daß dies "sowohl allein als auch in Zusammenhang mit anderen Staaten" geschehen dürfe. Damit wird die bereits bestehende Zusammenarbeit der sechs Euratommächte für zulässig erklärt.

An einigen Bonner Stellen glaubt man, aus dem Vertragsentwurf die Absicht zu späteren Abrüstungsmaßnahmen herauslesen zu dürfen. Man verweist dabei auf die freilich vage und für solche Verträge erfahrungsgemäß unverbindliche Präambel, jedoch auch auf Artikel V des Entwurfs, der eine Konferenz der Vertragspartner fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages vorsieht. Auf ihr soll geprüft werden, ob der Vertrag seine "Ziele und Vorschriften" verwirkliche.

Zu diesen Zielen gehört auch die Abrüstung, von der freilich nur in der Präambel die Rede ist. Doch glaubt man, hier einen Hebel zu haben, die Abrüstungspläne aus der – offensichtlich befürchteten – Versenkung herausheben zu können.

Unmittelbar engagiert ist die Bundesrepublik in der Kontrollfrage (Artikel III). Dieser aus dem Vertragstext vorläufig wegen der amerikanischsowjetrussischen Meinungsverschiedenheiten noch ausgeklammerte Artikel soll nach der Meinung der Bundesregierung das Kontrollrecht der Wiener Behörde auf die Verifikationskontrolle beschränken. Das heißt: Die Kontrolle darüber, ob die Atomenergie wirklich zu friedlichen Zwecken genutzt wird, soll auch weiterhin für die Bundesrepublik und die anderen Euratom-Mitglieder durch Euratom ausgeübt werden. Die Wiener Behörde, welche von den beiden Supermächten in einem früheren Vertragsentwurf als generelle Kontrollinstanz vorgesehen worden war, soll die Ergebnisse der Euratom-Kontrolle lediglich überprüfen, wobei durch Anwendung automatischer Instrumente die Gefahr der Industriespionage vermieden werden soll.

Das zweite, weiterhin nur zwischen Washington und Moskau, aber nicht in Genf behandelte Thema ist die Frage der Garantie gegen nukleare Erpressungsversuche. Bonn befindet sich hier in einer verhandlungstaktisch günstigeren Situation als beispielsweise Indien, weil die Bundesrepublik als NATO-Macht Anspruch hat auf den Schutz der Vereinigten Staaten, während Indien ein solcher Garant vorläufig noch fehlt. Nach dem Vertragsentwurf ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das ist jedenfalls die amerikanische und westliche Auslegung, die von der Washingtoner Regierung der Sowjetunion und den übrigen Mächten deutlich dargelegt werden soll. Nach dieser Auslegung würde die bisherige militärische Zusammenarbeit in der NATO durch den Sperrvertrag nicht behindert werden. Auf Trägerwaffen, also auf Raketen und Flugzeuge, würde sich der Vertrag nicht beziehen. Auch die Beteiligung der Bundesrepublik als NATO-Mitglied an der Planung eines nuklearen Waffeneinsatzes wird von dem Atomsperrvertrag nicht betroffen, da ja die Amerikaner die Verfügungsgewalt über die nuklearen Sprengköpfe behalten.

In Moskau scheint man freilich in diesen Fragen anderer Meinung zu sein. Die Prawda schrieb, die Sowjetregierung werde Garantien gegen eine Bedrohung mit Nuklearwaffen nur jenen Staaten geben, auf deren Territorien keine Atomwaffen lagern. Diese Einschränkung würde sich insbesondere auf die Bundesrepublik beziehen, auf deren Gebiet sich Atomsprengköpfe der amerikanischen Streitkräfte befinden.