Von Otto Brenner

Die ZEIT hat diese Serie von Beiträgen unter das Thema „Neue Wirtschaftspolitik“ gestellt. Das erweckt Erinnerungen an Roosevelts Politik des New Deal, die er bei seinem Amtsantritt als Präsident der USA verkündete. Aber genausowenig wie vom New Deal kann man wohl von der „Neuen Wirtschaftspolitik“ erwarten, daß sie etwa die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse grundsätzlich ändern und nun die freie Selbstbestimmung und allseitige Entfaltung des Menschen mit Riesenschritten näher rücken würde.

Die Gewerkschaften haben das auch von der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition nicht erwartet. Im Gegenteil haben sie jetzt allen Anlaß, gegen sozialreaktionäre Erscheinungen anzukämpfen, wie beispielsweise gegen die Gefahr einer Militarisierung unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich in der Notstandsgesetzgebung und in spektakulären Polizeiaktionen der letzten Zeit geäußert hat. Vielleicht kann man sich damit einverstanden erklären, daß die jetzigen Absichten als eine Art aufgeklärter Kapitalismus zu umschreiben wären. Ob die angebahnten Veränderungen den Begriff „Neue Wirtschaftspolitik“ für die Bundesrepublik rechtfertigen, muß sich erst noch in der Zukunft erweisen.

Es ist zweifellos richtig, daß Bundeswirtschaftsminister Schiller mit einigen seiner engsten Mitarbeiter eine andere Form und Organisation der Wirtschaftspolitik anstrebt, ein überlegteres Planen, als es bisher der Fall war. Uns Gewerkschaftern ist dies nicht fremd und schon lange nicht neu, denn in der täglichen Arbeit bedienen wir uns ständig wissenschaftlicher Methoden. Wir müssen dies nicht zuletzt darum tun, um die Ideologien der Gegenseite kritisch zu durchleuchten und um zu kontrollieren, ob beispielsweise unsere Tarifpolitik den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht wird.

Die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften haben sich durch die Große Koalition und durch die wirtschaftlichen Verhältnisse gewandelt. Nicht daß die Arbeit etwa leichter geworden wäre. Aber durch die konzertierte Aktion, gestützt auf das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums, haben die Gewerkschaften eine Möglichkeit erhalten, an der Wirtschaftspolitik mitzuwirken. Allerdings entspricht dies noch nicht einer wichtigen Forderung unseres gewerkschaftlichen Grundsatzprogramms, nämlich einen Rahmenplan zu entwickeln, an dessen Vorbereitung der Deutsche Gewerkschaftsbund zu beteiligen ist. Die Richtlinen dieses Planes sollen für die Organe der staatlichen Wirtschaftspolitik verbindlich sein. Sie sollen die notwendigen Orientierungsdaten für die eigenen freien Entscheidungen der Wirtschaft geben. Ob das vom Sachverständigenrat entwickelte und vom Bundeswirtschaftsminister aufgegriffene Modell der Kooperation aller an der Wirtschaft beteiligten Kräfte, die konzertierte Aktion, zu ähnlichen Ergebnissen führt, bleibt abzuwarten.

Keine Lohnleitlinien

Nun besteht vielfach die Befürchtung (oder mancherseits die Hoffnung), daß eine rationale Wirtschaftspolitik für freie Entscheidungen der Beteiligten in Wahrheit gar keinen Spielraum mehr läßt; daß die Tarifautonomie zwar rechtlich erhalten bleibt, faktisch aber entleert wird, weil beide Tarifvertragsparteien nur noch ja sagen können zu dem, was die Experten ihnen vorrechnen. So verstehen wir die „konzertierte Aktion“ nicht. Es ist auch kaum anzunehmen, daß Schillers Absicht dahin gehen kann, was wir als Tarifautonomie und als subjektiven Spielraum der Tarifvertragsparteien bezeichnen, durch eine „objektive“ Betrachtung der Situation abzuschaffen.