Von Michael Jungblut

Die Abgeordneten hatten es diesmal eilig, ihren Fehler zu korrigieren. „Ohne viel Aufsehen hat der Bundestag am Freitag am Schluß seiner Tagesordnung einen am späten Donnerstagabend gefaßten Beschluß zur Verbesserung der Studenten- und Hochbegabtenförderung wieder aufgehoben“, meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) am 12. Mai 1967 aus Bonn. Irrtümlicherweise hatte die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag zugestimmt, obwohl zuvor in der Debatte auf Ablehnung plädiert worden war. Irren ist menschlich – auch bei Politikern.

Wer will es den Abgeordneten auch verdenken, daß sie der Regierung nicht vorgreifen mochten. Schließlich war es an diesem Tag kaum mehr als acht Jahre her, daß das Parlament der Exekutive den Auftrag erteilt hatte, sich Gedanken über eine Reform der Ausbildungsförderung zu machen.

Am 8. April 1959 hatte der Bundestag die Regierung einstimmig aufgefordert, „möglichst bald den Entwurf zu einem Gesetz über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen vorzulegen“. Geschehen ist bisher nichts. Die Bundesregierung hat Anfang 1967 lediglich einen Bericht über die Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder ausgearbeitet. Er dokumentiert eindrucksvoll, wie ziel- und planlos die Beihilfen verteilt werden. Allein die Bundesmittel fließen aus etwa 40 verschiedenen Töpfen.

Kein Irrtum war es, als der Haushaltsausschuß des Bundestages im Februar 1967 bei der Beratung des Eventualhaushalts in der Regierungsvorlage herumstrich. Dabei wurde der für die Landwirtschaft vorgesehene Betrag von 138 Millionen Mark auf 200 Millionen erhöht. Die dafür notwendigen Mittel waren rasch gefunden: Die für die Förderung der elektronischen Datenverarbeitung bereitgestellten 50 Millionen Mark wurden auf 20 Millionen gekürzt, der Rest bei Hochbaumaßnahmen des Bundes abgezwackt. Wenige Stunden danach nahm das Parlament das Gesetz mit nur zwei Gegenstimmen an.

Aus solchen Meldungen kann man eigentlich nur schließen, daß die Mehrzahl der Abgeordneten den ersten Bericht der Bundesregierung über den Stand der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland entweder direkt in den Papierkorb geworfen hat oder daß die dort niedergelegten Zahlen sie nicht sonderlich beeindruckt haben.

Im Forschungsbericht I finden sich immerhin Kernsätze wie: „Unter den Staatsaufgaben kommt der Förderung von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung als einer ‚Investition in die Zukunft‘ eine überragende Bedeutung zu. ...Kein Zweig der Wirtschaft kann sich ohne wissenschaftliche Forschung im internationalen Konkurrenzkampf behaupten ... Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wächst von Jahr zu Jahr... Das Verstehen der durch wissenschaftliche Forschung umgeformten Welt, die Beherrschung der komplizierten modernen Produktions- und Verwaltungstechniken ist nur durch eine umfassendere Bildung und eine gründlichere Ausbildung möglich“. Ähnliche Worte finden sich auch im Bundesbericht Forschung II aus dem Jahr 1967.