München

Der Arm der griechischen Militärregierung reicht weit in die Bundesrepublik, sogar in deutsche Arbeitsämter. In 21 Arbeitsämtern sitzen Mitglieder einer griechischen Kommission, die keiner deutschen Behörde verantwortlich sind. Kommissionszentralen befinden sich in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und München. Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit ist eine Vereinbarung zwischen Bonn und Athen vom 30. März 1960. Danach soll die Kommission „den in die Bundesrepublik vermittelten griechischen Arbeitskräften bei der Eingewöhnung in die deutschen Lebensverhältnisse behilflich sein“.

Wie solche soziale Betreuung neuerdings aussieht, geht aus einem als „vertraulich“ deklarierten Rundschreiben mit dem Aktenzeichen 2883/EK 120 hervor, das in die Hände des Deutschen Gewerkschaftsbundes gelangte. Das Schreiben ist unterzeichnet von dem Sozialrat bei der griechischen Botschaft in Bonn, E. Flokos, und gerichtet an die Abteilungsleiter der Arbeitskommission. Unter dem Datum vom 20. Juli 1967 heißt es darin: „Die Empfänger dieses Schreibens müssen in gesonderten Berichten dem Arbeitsministerium (in Athen) und uns (der Botschaft in Bonn) bekanntgeben, ob in ihren Gebieten Organisationen bestehen wie zum Beispiel Clubs der Freunde der EDA und Ausschüsse des Antidiktatorischen Kampfes.“ Die Kommissionsmitglieder sind angehalten, ihre 160 000 Landsleute in der Bundesrepublik politisch zu überwachen und zu bespitzeln.

Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Anton Säbel: „Der Mißbrauch von unseren Arbeitsräumen für eine politische Tätigkeit ist unzulässig.“ Säbel hat die Landesarbeitsämter angewiesen, die Vorgänge bei den griechischen Arbeitskommissionen zu beobachten.

Was mit Gastarbeitern und Studenten passiert, die gegen die Regierung der Generale und Obristen in Athen Stellung beziehen, durfte der griechische Arbeitsminister Lekas im Bayerischen Rundfunk verkünden: „Bei Personen, die sich in umstürzlerischen Bewegungen betätigen oder versuchen, die Arbeiter in solche Bewegungen zu verlocken, wird die Regierung Maßnahmen zur Entziehung der Pässe treffen, so daß sie gezwungen sind, nach Griechenland zurückzukehren.“ Dort wird ihnen der Prozeß gemacht. Schon Zugehörigkeit zur Gewerkschaft macht griechische Gastarbeiter als Umstürzler verdächtig, behauptet der Gewerkschaftsbund. Von Lekas wurde dies bestritten.

Das griechische Generalkonsulat hat versucht, mindestens zwei in der bayerischen Landeshauptstadt lebenden Griechen die Pässe zu entziehen, um sie so zur Rückkehr zu zwingen. Als die beiden, der Zahnarzt Efstathios Chaitidis und der Dolmetscher Georg Jannidis, Mitglieder von unterdrückten griechischen Parteiorganisationen, die Ablieferung der Pässe verweigerten, ersuchte Generalkonsul Philopoulos das Münchener Amt für öffentliche Ordnung, die Pässe von Amts wegen einzuziehen. Das Amt folgte dem Begehren bisher noch nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weiß freilich auch von anderen Methoden. So sei zum Beispiel ein Gastarbeiter und Gewerkschaftsmitglied plötzlich vom Tode seiner Mutter benachrichtigt worden. Er fuhr darauf heim und wurde bei seiner Ankunft verhaftet.

Es ist ziemlich sicher, daß die Athener Regierung ein Spitzelnetz auf deutschem Boden ausbaut, das gegen die eigenen Landsleute gerichtet ist. Gastarbeiter aus München berichten von Besuchen eines griechischen Obersten und eines Oberleutnants. Ihr Fahrzeug: schwarzer Mercedes mit griechischen Kennzeichen. Ihr Ziel: Agentenwerbung zum Zwecke der Überwachung von Regimegegnern. Die beiden Münchener Werber kamen offensichtlich nicht allein. „Unter dem Deckmantel des Tourismus“. – so die Frankfurter Allgemeine Zeitung – reisten zehn Armee- und Gendarmerieoffiziere aus Hellas in die Bundesrepublik, um an dem Kontrollnetz mitzuweben.

Doch oppositionelle Griechen in Deutschland müssen nicht nur den langen Arm ihrer Regierung fürchten. Auch vor den eigenen Kollegen sind sie keineswegs sicher. Die „Nationale Aktion der Griechen in der Bundesrepublik Deutschland“ (EEEA) und die „Union Griechischer Reserveoffiziere in der Bundesrepublik“ (EKE) halten die Augen offen. Sie überwachen und bedrängen Gastarbeiter und Studenten, die aus ihrer Abneigung gegen das Regime keinen Hehl machen. Politische Enthaltsamkeit sei geboten. Wer nicht hören will, gilt als Kommunist und soll – so ein Flugblatt von EEEA und EKE, das an griechische Gastarbeiter in München verteilt wurde – „das Beil des griechischen revolutionären Gesetzes kennenlernen“. Gerhard Bartels