TCniem Steuerpflichtigen war jahrelang eine JL J Steuervergünstigung irrtümlich gewährt worden. In einer vorläufigen Veranlagung des Steuerpflichtigen war dieser Fehler noch enthalten, er wurde erst bei der endgültigen Veranlagung beseitigt. Das ist grundsätzlich zulässig, entschied der Bundesfinanzhof, jedoch dürfen solche Korrekturen nicht zur Schädigung des Steuerzahlers fuhren. Das ist besonders dann möglich, wenn der Betroffene wegen der irrtümlich gewährten Steuervergünstigung andere mögliche Steuervergünstigungen nicht beansprucht hat.

Auf Grund des amtlichen Irrtums hatte der betroffene Kaufmann seine Gewinne zum größten Teil im Betrieb belassen. Hätte er gewußt, daß ihm das steuerrechtlich nicht zustand, hätte er diese in den Betrieb investierten Beträge vermutlich entnommen und zu anderen steuerbegünstigten Maßnahmen verwendet, wie beispielsweise zur steuerbegünstigten Kapitalansammlung, zum steuerbegünstigten Wohnungsbau oder zum Prämiensparen. Dazu hätte ihm das irrende Finanzamt zunächst eine Möglichkeit lassen müssen, ehe es ihm die fälschlich gewährten Steuerleichterungen wieder entzog (BStBl v. 7. 10. 66 Teil III S.