Die Ministerpräsidenten der Länder haben es in der Hand, ob das Wort vom „kooperativen Föderalismus“ zur Farce wird. Die in Klausur festgelegte gemeinsame Marschroute für die Ende September beginnenden Beratungen, mit dem Bund über die Finanzreform ist dafür ein Test.

Bund und Länder sollen nach den Vorschlägen der Troeger-Kommission enger als bisher bei der Planung und Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben zusammenwirken. Die Länder führen dagegen verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld. Sie sehen ihre Eigenständigkeit gefährdet. In einem von sechs Ländern in Auftrag gegebenen Gutachten wird sogar konstatiert, die Vorschläge der Troeger-Kommission verstießen gegen das Grundgesetz. Verfassungsjuristen sind hier anderer Ansicht.

Ein Veto gegen die Einführung des Begriffs der „Gemeinschaftsaufgaben“ in das Grundgesetz müßte jedenfalls die Finanzreform zum Stückwerk machen. Engstirniger Partikularismus würde über den Versuch triumphieren, großzügige Lösungen für die Durchführung jener Infrastruktur-Investitionen zu finden, von denen der Lebensstandard von morgen abhängt. Der Bau von Hochschulen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Planung der Verkehrsinvestitionen sind zu wichtig, als daß man die Entscheidung darüber den Ländern und Gemeinden allein überlassen könnte. kop