Am 5. September hat das Bundeskabinett einstimmig den von Bundesjustizminister Heinemann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Unehelichen-Rechtes gebilligt. Falls dieser Entwurf ungeschoren das Parlament übersteht, dann wäre nach 17 Jahren Grundgesetz immerhin der Fortschritt zu verzeichnen, daß zwei seiner wichtigen Artikel etwas ernster genommen werden müssen.

Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes schreibt vor: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“ Und Artikel 6 Absatz 4 lautet: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge in der Gemeinschaft.“

Mit Geschick und Ausdauer wurden diese beiden Grundgesetzforderungen bisher umgangen. Wer es nicht von Amts wegen konnte, tat es schlicht privat, aber irgendwie sorgte jeder auf seine Weise dafür, daß eine unverheiratete Mutter – und ihr Kind – sich als Menschen zweiter Klasse vorkamen.

Die Reform soll Verbesserung bringen: Durch Fortfall des Paragraphen 1589 II BGB würde in Zukunft auch das unehelich geborene Kind mir seinem Vater verwandt sein; die Vormundschaft des Jugendamtes, die zur Zeit automatisch bei einem unehelich geborenen Kind eintritt, soll wegfallen und durch eine Beistandschaft ersetzt werden, welche aber auf Antrag der Mutter ganz ausbleiben kann; für die Höhe des Unterhalts gilt nicht, wie bisher, die Lebensstellung der Mutter, sondern die beider Eltern als Maßstab; der Vater ist verpflichtet, gegebenenfalls auch über das 18. Lebensjahr hinaus Unterhalt für das Kind zu zahlen.

Professor Konrad Zweigen, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Recht, fand auch von diesem Entwurf noch, er zeige „die diskriminierende Tendenz, die Mutter kurz zu halten“ und nannte ihn. nicht eben überschwenglich, „eine brauchbare Arbeitsgrundlage“. Eine Grundlage, immerhin.

P. K.