Rom, im September

In Italien steht seit einigen Wochen die NATO zur Debatte. Anscheinend unvermittelt, in Wirklichkeit aber angeregt durch die taktischen Richtlinien des kommunistischen Rumpfkonzils von Karlsbad und innenpolitisch motiviert durch den demnächst beginnenden italienischen Wahlkampf hat die KPI dieses Thema während der politischen Flaute des Sommers geschickt lanciert. Ihre These lautet: Wenn 1969 der Atlantikpakt ausläuft, darf ihn Italien nicht verlängern. Es muß vielmehr die günstige Gelegenheit nutzen, um durch die Auflösung der NATO auch den Osten zum Abbau der Organisation des Warschauer Paktes zu bewegen und damit der „Konfrontation der Militärblöcke“ in Europa ein Ende zu machen.

Diese These ist in ihren Grundelementen – gleichzeitige Auflösung der NATO und des Warschauer Paktes – alles andere als neu. Sie gehört zu den schon angestaubten Ladenhütern aus dem kommunistischen Propaganda-Arsenal. Man hätte deshalb vielleicht erwarten können, daß sich die demokratische Öffentlichkeit Italiens mit einem Achselzucken über den neuen Vorstoß der KPI hinwegsetzte und ihn keiner ernsthaften Diskussion würdigte. Diese an sich naheliegende Reaktion aber ist ausgeblieben. Regierung, demokratische Parteien und Presse haben vielmehr den kommunistischen Fehdehandschuh aufgenommen – sei es aus Lust an der polemischen Auseinandersetzung, sei es aus einer Art demokratischem Verantwortungsgefühl gegenüber der starken linksradikalen Minderheit, oder auch, was naheliegt, aus einer inneren Unsicherheit.

So steht Italien heute mitten in einer lebhaften Debatte, die demnächst wohl auch noch das Parlament beschäftigen wird. Bisher hat diese Diskussion zweierlei deutlich gemacht:

1. Die kommunistischen Erfolgschancen sind gleich Null. Die demokratische Mehrheit denkt nicht daran, die relative Sicherheit aufs Spiel zu setzen, die der Atlantikpakt und damit die amerikanische Präsenz in Europa gewähren. Das Risiko einer Kündigung der Allianz wird man um so weniger laufen wollen, je mehr man stimmungsmäßig dazu neigt, den Atomsperrvertrag zu unterschreiben. Nach Abschluß dieses Vertrages wäre, so argumentiert man im römischen Regierungslager, die NATO mit ihrem amerikanischen Atomschild für die absehbare Zukunft noch stärker als bisher die einzige ernst zu nehmende Garantie gegen sowjetische Expansionsversuche in Europa.

2. Trotz dieses klaren Votums der Regierung und der breiten Öffentlichkeit ist es den Kommunisten mit ihrer Anti-NATO-Kampagne doch gelungen, in den Randbezirken des Regierungslagers einige bemerkenswerte Einbrüche zu erzielen. Auswirken wird sich dies freilich eher innen- als außenpolitisch; sie drohen, die innere Geschlossenheit der Regierungsparteien im bevorstehenden Parlamentswahlkampf zu gefährden.

Kommunistische Teilerfolge sind vor allem auf dem linken Flügel der Democrazia Cristiana und der Sozialisten zu erkennen. So wir dieser Tage in der linkskatholischen Zeitschrift „Politica“ zu lesen, die NATO sei nicht in der Lage, „die Probleme von heute und morgen“ zu lösen. Tatsache ist, daß die hinter dieser Zeitschrift stehenden Kräfte seit einiger Zeit immer stärker die Dialog-Bereitschaft der katholischen Kirche gegenüber der modernen Welt als eine Aufforderung zum ideologisch-politischen Gespräch mit dem Kommunismus interpretieren. Sie berufen sich dabei auf das Konzil und die päpstliche Friedenspolitik, und sie hoffen wohl insgeheim, daß ihnen eines Tages in dem ebenso wendigen wie ehrgeizigen Außenminister Amintore Fanfani doch noch eine Führergestalt von nationalem und internationalem Ansehen erwächst. Wenn auch Fanfani selbst bisher kein Zeichen einer Zustimmung zur linkskatholischen NATO-Müdigkeit gegeben hat, so machte sich doch sein alter Freund, der ehemalige Florentiner Bürgermeister La Pira, die kommunistische Forderung nach einem Abbau der Militärblöcke weitgehend zu eigen.