Das Ausmaß der Zustimmung, mit der die Abgeordneten der Bonner Regierungskoalition zum Schluß der Bundestagssondersitzung gegen die Stimmen der FDP die mittelfristige Finanzplanung und das zweite Konjunkturprogramm billigten, läßt die großen Bedenken nicht erkennen, mit denen viele CDU- und SPD-Abgeordnete den Einzelheiten dieser Regierungsvorhaben gegenüberstehen. Es ist zum guten Teil dem Geschick Kiesingers zuzuschreiben, daß es nicht zu ähnlich knappen Abstimmungsergebnissen kam wie zuvor in dem zuständigen Ausschuß. Koalitionspolitische Rücksichten haben bei vielen Abgeordneten schließlich den Vorrang vor sachlichen Erwägungen gehabt.

Die Mehrwertsteuer wird nun also ab Mitte 1968 (von zehn) auf elf Prozent erhöht, der Bundesschatzminister kann bis zu 500 Millionen Mark Kredite für Gemeinde-Investitionen zur Verfügung stellen, und die Kassenkreditmöglichkeiten für Bund, Länder und Gemeinden werden verdoppelt. Die Bedenken fanden zum Teil in der Resolution ihren Niederschlag, in der die Regierung aufgefordert wird, das Konjunkturprogramm zeitlich elastisch zu verwirklichen, eine Übersicht über die finanziellen Verpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren zu geben und ein Strukturprogramm vorzulegen.

Kennzeichnend für das „Klima“ zwischen den Koalitionspartnern ist wohl der von der CDU/CSU durchgesetzte Verzicht, auch die Einführung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer schon jetzt zu billigen. Die SPD gab schließlich wenn auch widerwillig, um des Koalitionsfriedens willen nach.

Nun sollen Mitte Oktober jene Regierungsvorlagen den Bundestag passieren, denen die Parteien mit dem größten Unbehagen gegenüberstehen: die Ergänzungsabgabe, die Heranziehung der Rentner zur Krankenversicherung mit einem Beitrag von vier Prozent ihrer Rente und die Einschränkung des Kindergeldes. Ob es Kiesinger gelingt, auch in diesen Fällen die Widerstände innerhalb der Fraktionen zu überspielen, kann noch nicht als sicher gelten.