Von Thilo Koch

Warum haben wir aber überhaupt einen Fall Springer? Weil die geltenden Gesetze nicht ausreichen, marktbeherrschende Tendenzen auf dem Gebiete des Druckes und des Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften rechtzeitig zu unterbinden. Aus diesem Grunde arbeitete das Bundeskartellamt schon seit 1950 Entwürfe aus, die diese gefährliche Lücke im Zaun der Wettbewerbsgesetzgebung schließen sollen. Bedauerlicherweise haben bisher weder Bunderegierung noch Bundestag die Vorschläge zur Entflechtung und zur Auflagenbegrenzung gebührend berücksichtigt. Jetzt kamen sie in die öffentliche Diskussion, weil Dr. Günther, Präsident des Bundeskartellamtes, sie als Vorsitzender der „Lücke-Kommission“ auf den Tisch dieser Kommission legte, die die Konzentration im Pressewesen zu untersuchen hat.

Das Verlagshaus Axel Springer ist nur der aktuelle Anlaß, der die schnelle und wirksame Beantwortung dieser Frage fordert. Es geht nicht darum, einen einzelnen erfolgreichen Unternehmer zu bremsen, sondern darum, jede monopolbildende Tendenz auf dem Felde der Meinungsbildung von vornherein unmöglich zu machen. Schwierig ist es freilich gerade in diesem Bereich, ein justiziables Kriterium für den „Sättigungsgrad“ zu finden.

Wann wird ein Verlag marktbeherrschend? Die Entwicklung des Springerkonzerns liefert hierfür gutes Untersuchungsmaterial. Eine Gruppe junger Politologen des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin hat im Juni 1967 eine Studie veröffentlicht: „Demokratie und Presse in Berlin.“ Mit wissenschaftlicher Akribie wird hier nachgewiesen, daß die Springer-Zeitungen in Westberlin über die Zusammenhänge beim Schahbesuch tendenziös berichteten. Sie ließen einen Teil der ihnen zugänglichen Nachrichten über den wirklichen Sachverhalt unberücksichtigt und nahmen einseitig zugunsten der Polizeiaktionen Stellung. Axel Springer publiziert rund 70 Prozent aller Zeitungen in Westberlin. Das ist eine Monopolstellung.

Das Verlagshaus Axel Springer fertigte jetzt eine Dokumentation an mit dem Titel: „Die These von der ‚Enteignung des Axel-Springer-Verlages‘, ihr Ursprung und ihre Verbreitung.“ Dieses Papier wurde unter anderem allen Bundesministerien zugestellt. Es versucht den Nachweis zu führen, daß jede Kritik an der marktbeherrschenden Tendenz des Springerkonzerns auf Ulbricht zurückzuführen sei. So werden denn auch Rudolf Augsteins und meiner Kritik an der übermäßigen Konzentration in der Presse kommunistische Wurzeln angedichtet.

Die Springer-Dokumentation unterstellt, das „Neue Deutschland“ hätte den Anstoß zur Kritik geliefert: „Zu diesem Zeitpunkt wird die Forderung Ulbrichts und der SED auch von westdeutschen Publizisten aufgegriffen.“ Abschließend heißt es: „Die Forderung nach Enteignung des Springer-Verlages wird von radikalisierten politischen Gruppierungen in der Bundesrepublik übernommen: von links-radikalen Studentengruppen, von bestimmten Presseorganen, von Kriegsdienstverweigerern und Ostermarschierern. Das Verlagshaus Axel Springer ist in den taktischen Überlegungen dieser Gruppen das Angriffsziel Nr. 1 geworden. Erfolg oder Mißerfolg dieser Kampagne werden davon abhängen, ob diese Gruppen in der Lage sind, die Angleichung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik an die der SBZ voranzutreiben, um damit im Sinne der Politik Ulbrichts und der SED wirksam zu werden.“

Stoppt Springer! hat Josef Müller-Marein in dieser Zeitung geschrieben. Hat das etwas zu tun mit der Forderung „Enteignet Springer“? Nein. Im Gegenteil: Enteignung ist ebenfalls ein Mißbrauch von Macht, von Staatsmacht in diesem Falle. Eigentum muß geschützt werden, auch Eigentum des Bürgers und Verlegers Axel Springer. Aber Eigentum und Besitz muß auch seine Grenzen erkennen und respektieren.