München

Der bayerische Justizminister Philipp Held (CSU) hat die Aktendeckel über der Bernauer Erschießungsaffäre – zwei Häftlinge wurden vor rund sechs Wochen auf der Flucht erschossen – zugeklappt. Den Aufsehern hätten außer den Schußwaffen keine anderen Mittel zur Verfügung gestanden, um die Flucht zu verhindern. Die Traunsteiner Staatsanwaltschaft – sie ist an die Weisungen des Ministers gebunden – wird von sich aus kein Ermittlungsverfahren gegen die Todesschützen eröffnen. Dies erklärte der Minister auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Schöffberger.

Held wird vielleicht seine Aktendeckel wieder aufmachen müssen, um die Frage zu prüfen, warum den Aufsehern bei den Außenarbeiten der Strafanstalt Bernau am Chiemsee keine „anderen Mittel“ zur Verfügung standen. Vielleicht fällt sein Blick dabei auf Versäumnisse in der Strafvollzugsabteilung seines eigenen Ministeriums. Vielleicht aber auch auf die Anstaltsleitung in Bernau. Der Minister erklärte schlicht, der eine Polizeihund, den die Aufseher mitführten, konnte nicht zur Verfolgung eingesetzt werden, weil er nur als Schutzhund für die Beamten abgerichtet war. Über die anderen Hunde, die während des Arbeitseinsatzes im Zwinger der Anstalt saßen, sagte er nichts.

Der Waffengebrauch dürfe nur dazu dienen, flüchtende Häftlinge fluchtunfähig zu machen, ohne sie lebensgefährlich zu verletzen, sagte Held. Und so hätten auch die Bernauer Aufseher auf die Beine gezielt. Sie trafen aber den einen Häftling tödlich, von schräg hinten rechts durchs Schulterblatt in den Hals, den anderen Häftling von vorn ins Herz. Der Herzschuß stammte aus einem Karabiner (Schußentfernung 39 Meter), der Halsschuß aus einer Pistole (Schußentfernung 33 Meter). Welchen Zufällen das Schießen auf flüchtende Häftlinge in Bernau schon früher unterlag, geht aus einer anderen Passage der ministeriellen Antwort hervor: Im Herbst 1951 wurden durch einen einzigen „aus 50 bis 100 Metern Entfernung abgegebenen“ Schuß gleich zwei Häftlinge erledigt. Der eine war tot, der andere schwer verletzt.

Der Minister bestritt, daß die Häftlinge in Bernau einen Revers unterschreiben müssen, wonach sie und ihre Angehörigen keine Ersatzansprüche gegen den bayerischen Staat geltend machen können, wenn sie bei einem Fluchtversuch verletzt oder getötet werden. Die Sache sei vielmehr so: Den Gefangenen wurde ein Vortrag dieses Inhalts gehalten und anschließend müßten sieunterschreiben, daß sie so belehrt worden seien.

Die tödlichen Schüsse von Bernau bleiben trotz der ministeriellen Erklärung auf der Tagesordnung. Mitte Oktober werden sie den Innenministern der Länder Anlaß zu Beratungen über den Schußwaffengebrauch sein. Bundesjustizminister Heinemann sagte, auch die neu ernannte Kommission für den Strafvollzug werde sich damit beschäftigen.

Und auch für die Staatsanwaltschaft Traunstein ist die Geschichte noch nicht ausgestanden: Der Münchner Rechtsanwalt Karl Ernst Geier hat namens der Witwe eines toten Häftlings ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt in Gang gebracht.

Kernpunkte seiner Anzeige: Die geringe Schußentfernung und das Fehlen von Wachhunden. Die Strafvollzugsmethoden in Bernau erscheinen dem Anwalt überhaupt in „merkwürdigem Licht“. Justament in dieser Anstalt sei nämlich vor einiger Zeit ein Häftling an Blinddarmdurchbruch gestorben, nachdem ihm zuvor – so Geier – trotz seiner Klagen keine Behandlung zuteil geworden sei. G. B.