Die FDP weiß nichts zu sagen: Zur Wirtschaftspolitik der Großen Koalition bietet sie keine Alternative

Es ist gewiß nicht angenehm, einer Partei, die vom Pech verfolgt ist, auch noch Unfreundlichkeiten sagen zu müssen. Aber wer sich Sorgen um die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik macht, hat einfach die Pflicht, die FDP zu kritisieren. Die Freien Demokraten haben es neun Monate nach ihrem Austritt aus der Regierung noch immer nicht geschafft, ihrer neuen Rolle als Opposition gerecht zu werden.

Die Debatte über das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Regierung Kiesinger hat wohl endgültig klargemacht, daß die FDP nicht mehr fähig ist, eine politische Überzeugung zu formulieren. Gewiß, Wolfgang Mischnick, erster Sprecher der Partei und designierter Fraktionsvorsitzender, zählte fleißig die Versäumnisse der Großen Koalition auf. Die versprochene „Durchforstung“ des Haushalts sei nicht vorgenommen worden, an der Reform der Rentenversicherung habe man sich vorbeigemogelt und bei den Subventionen sei nicht genug gekürzt worden. Alles richtig – auch der Kanzler mußte zugeben, daß die Finanzplanung keineswegs vollkommen und nur der erste Schritt auf dem Weg zu der versprochenen Reform ist. Nur: Gewinnt eine Partei wirklich dadurch Profil und Glaubwürdigkeit, daß sie sich darauf beschränkt, die Schwächen anderer anzuprangern?

Nicht ein einziger konkreter Vorschlag ist von der FDP gemacht worden. Hätten die FDP-Sprecher nicht sagen, nicht wenigstens andeuten müssen, welche Vorstellungen sie haben – ob sie gegen die Erhöhung der Beamtengehälter sind, die Finanzhilfen für Landwirtschaft und Bergbau kürzen wollen, ob in der Rentenversicherung Beiträge erhöht oder Leistungen gekürzt werden sollen.

Als gegen Ende der Debatte Franz Josef Strauß die Opposition drängte, doch irgendwelche Vorschläge für die von ihr geforderten Kürzungen zu machen, fiel dem FDP-Finanzexperten Emde schließlich der Verteidigungshaushalt ein. Wie bequem: Kürzung der Wehrausgaben ist immer populär – und einen Nachweis, wo denn in Schröders Etat im einzelnen gespart werden soll, braucht man natürlich nicht zu liefern. Strauß hatte recht: „Unsere Kritiker haben kein Programm – nicht einmal eine Vorstellung davon, was ein Programm sein könnte.“

Der Abstieg der FDP von einer Partei, die auch und gerade im Bereich der Wirtschaft liberale Gedanken verfocht, zum Interessenverband, der sich durch politische Gefälligkeiten über der Fünf-Prozent-Grenze halten will, hat schon lange begonnen. Spätestens seit das böse Wort umging, man müsse „Herrn Mende die Bauern abkaufen“, war klar, daß die FDP nicht mehr den Mut findet, für irgendwelche Grundsätze einzustehen: Nie hätte sich in der Frage des Getreidepreises eine liberale Partei zum Vorkämpfer des Agrarprotektionismus machen lassen dürfen.

Bis zur Bildung der Großen Koalition konnte man die Entwicklung der FDP vielleicht noch als „Privatangelegenheit“ ansehen. Heute ist das anders: die 49 Abgeordneten der FDP tragen eine besondere Verantwortung. Auch wer die Wirtschaftspolitik der Regierung für richtig hält, muß wünschen, daß Schiller und Strauß kontrolliert – und durch fundierte Kritik gezwungen werden, noch konsequenter zu handeln. Das parlamentarische System kann nur funktionieren, wenn einer starken Regierung eine mutige und kraftvolle Opposition gegenübersteht – Fehler tadelnd, aber auch neue Wege aufzeichnend. So muß man wünschen, daß die FDP einen neuen Anfang findet. Wir warten.

Diether Stolze