Sieghart Ott: Das Recht auf freie Demonstration. Schriftenreihe „Demokratie und Rechtsstaat“. Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied. 106 S., 10,80 DM

Dieses Buch hätte man dem Berliner Polizeipräsidenten als Lektüre vor dem Schah-Besuch gewünscht. Leider ist es erst erschienen, als Benno Ohnesorg schon tot war. Die Lehren, die hier aus früheren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gezogen wurden, kamen für ihn und all die Opfer des Gummiknüppels zu spät. Man kann nur hoffen, daß sie wenigstens in Zukunft beachtet werden; für die Diskussion über Ursachen und Bewertung der jüngsten Ereignisse sind sie von großer Bedeutung.

Der Autor ist ein Münchener Rechtsanwalt und sein Werk kein politisches Pamphlet, sondern eine juristische Untersuchung, „deren Richtschnur das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist“. Eine solche Schrift hat bisher gefehlt. Gewiß gibt es einige wenige Kommentare und Abhandlungen zum Versammlungsgesetz. Aber nirgends sind die gesetzlichen Vorschriften und die polizeiliche Praxis so konsequent von den Grundrechten her interpretiert worden wie jetzt in diesem Beitrag zur Reihe „Demokratie und Rechtsstaat“.

Bezeichnend ist schon der Titel. Ott sieht die Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit anderen Grundrechten, vor allem mit dem der freien Meinungsäußerung, und behandelt deshalb auch andere Formen der Demonstration. Der Gesetzgeber, so bemerkt er mit Recht, steht den vielfältigen Möglichkeiten öffentlicher Meinungskundgabe „etwas hilflos“ gegenüber. So hat es sich mehrfach gezeigt, daß gerade die nicht vorher angemeldete, spontane „Ansammlung“ von Menschen besondere Probleme aufwirft; für sie aber gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, und die Kommentatoren verweigern ihr den Namen „Versammlung“.

Die Polizei neigt dazu, alle nicht „ordnungsgemäß“ – das heißt, 48 Stunden vor der Bekanntgabe – angemeldeten Versammlungen zu verbieten und notfalls aufzulösen, einfach weil sie schon im Unterlassen der Anmeldung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sieht. Ott weist nach, daß die Spontanversammlung gleichfalls unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und das geschilderte Verfahren der Polizei rechtswidrig ist.

Das Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts liefert dem Autor treffende Beweise für den Wert politischer Demonstrationen: In einer Demokratie muß sich nach den Worten unseres höchsten Gerichts die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht aber umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollziehen. Nicht allein die Wahlen dienen der Willensbildung des Volkes. Ott folgert: Aus dem Prinzip der Volkssouveränität ergibt sich das Recht des Staatsbürgers auf ungehinderte Demonstration.

Aus der Geschichte der letzten Jahre zählt der Verfasser Beispiele polizeilicher Fehlentscheidungen auf: Verbot oder Auflagen in letzter Minute; Ablenkung auf verkehrsarme Nebenstraßen; Verbote wegen angeblich zu erwartender Störungen durch politische Gegner; schließlich gar Versuche, den Teilnehmern eine bestimmte Meinungsäußerung vorzuschreiben. Insbesondere die Rücksicht auf den Straßenverkehr erscheint vielfach als Vorwand, um mißliebige Kundgebungen scheinbar zu Recht behindern zu können.