Wer hatte – um die offizielle und pathetische Formel des Grundgesetzes zu gebrauchen – die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, als Bundesverteidigungsminister Schröder eine „Herzrhythmusstörung, verbunden mit Zuständen der Bewußtlosigkeit“ erlitt? In der Geschäftsordnung der Bundesregierung heißt es: „Ist ein Bundesminister verhindert, so wird er in der Regierung durch den dazu bestimmten Bundesminister, als Leiter einer obersten Bundesbehörde durch den Staatssekretär vertreten.“ Der verhinderte Bundesminister hat also zwei Vertreter mit untereinander abgegrenzten Kompetenzbereichen und dementsprechend verteilten Funktionen. In diesem Fall ist es auf Kabinettssitzungen und bei Gesetzesunterzeichnungen Bundesvertriebenenminister von Hassel, im Ministerium dagegen Staatssekretär Carstens. Dieser hatte also die Kommandogewalt. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Warum auch? Als ob die Vertretung des Außenministers nicht gleichfalls eine Sonderregelung erfordern könnte wie die des Verteidigungsministers.

Weshalb aber hatte sich ein Teil der Presse über die Frage der Vertretung Schröders in der Kommandogewalt derart aufgeregt? Im Spätherbst 1960 war gerade über dieses Problem aus scheinbar protokollarischem, tatsächlich aber tiefergehendem politischen Anlaß ein Streit zwischen dem zivilen Staatssekretär und hohen Militärs entstanden. Der damalige Bundesverteidigungsminister Strauß war der heiklen Frage mit einer Erklärung im Bulletin des Presse- und Informationsamts, die lapidar klang, aber sibyllinisch war, ausgewichen: Der Verteidigungsminister sei Alleininhaber der Befehls- und Kommandogewalt und bleibe es im Falle seiner Verhinderung; „die Delegation auf einen anderen Minister oder den Staatssekretär findet nicht statt“. Das wäre der allgegenwärtige Minister – auch wenn er Eisbären in Alaska fängt oder in der Narkose liegt. Damals tat Strauß so, als ob er allein durch eine ganz persönliche Auslegung, die zudem noch falsch war, die Geschäftsordnung einfach ändern konnte. Zwar konzedierte Strauß, daß im Falle einer längeren Verhinderung der Bundeskanzler durch Kabinettsbeschluß ein Mitglied der Regierung bestimmen könne, das die Kommandogewalt wahrnähme. Dagegen wäre im Prinzip kaum etwas einzuwenden. Die entscheidende Frage ist aber, was geschieht in einer akuten Situation, wie er jetzt im Fall Schröder eingetreten ist? Gilt die Geschäftsordnung, oder welche andere Bestimmung geht ihr vor? Diese Bestimmung gibt es nicht. Befehlsbefugnisse müssen aber vor einer akuten Krise eindeutig klargestellt sein.

Die Bundesregierung hat damals der imperatorischen Interpretation von Strauß nicht widersprochen. Der Streit wurde vielmehr in einer diskreten Kabinettssitzung taktvoll begraben, und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ist Vertreter seines Ministers auch in der Kommandogewalt geblieben. Der Bundeskanzler Adenauer hätte die Strauß-Äußerung öffentlich korrigieren müssen. Zu jener Zeit hätte er das freilich kaum mehr wagen können. Die fatale Unterlassung zeigt jetzt, welcher Schaden entstehen kann, wenn Angelegenheiten von prinzipieller Bedeutung nach rein taktischen Augenblicksinteressen behandelt werden. Glücklicherweise ist kein Unheil geschehen; aber möglich wäre es immerhin gewesen.

So ist es höchste Zeit, daß die Bundesregierung die Frage schnell und endgültig klärt. Entweder gilt die Geschäftsordnung auch für den Bundesverteidigungsminister; dann muß das noch einmal gesagt werden. Oder die Bundesregierung muß die Geschäftsordnung ändern. Sie würde dann noch so lange in der alten Fassung, also auch für das Bundesverteidigungsministerium, gelten, bis die Änderung, die der Zustimmung des Bundespräsidenten bedarf, in Kraft getreten ist. Eine dritte Möglichkeit wäre eine Änderung durch ein Organisationsgesetz für das Bundesverteidigungsministerium, das wohl noch lange auf sich warten lassen würde. Zudem könnte eine starre Gesetzesregelung der Stellvertretung gerade für dieses Ministerium erhebliche Nachteile haben.

Die gegenwärtige Regelung hat sich als brauchbar erwiesen. Der Staatssekretär unterliegt als Stellvertreter des Ministers in der Leitung der obersten Bundesbehörde, also auch in der Wahrnehmung der Kommandogewalt, den gleichen Bindungen wie sein Minister. Er hat die Richtlinien des Bundeskanzlers einzuhalten und in Zweifelsfällen dessen Entscheidung einzuholen. In Konfliktsfällen kann der Staatssekretär auch bei Verhinderung seines Ministers abberufen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß bei längerer Verhinderung an Stelle des vorgesehenen Ministers ein anderer mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt wird.

Gegen den Vorschlag des „Rheinischen Merkur“, daß der Bundeskanzler und nach ihm dessen Stellvertreter die Vertreter des Bundesverteidigungsministers sein sollten, spricht viel. Der Bundeskanzler darf auf keinen Fall mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Es würde zudem seine Stellung über den Ressorts beeinträchtigen, müßte er – selbst nur vorübergehend – zugleich ein Fachministerium verwalten.

Theodor Eschenburg