Stromversorgung in Deutschland

Wie die Maden im Speck sitzen Deutschlands Gemeinden und Gemeindeverbände in der Stromversorgung. Konzessionsabgaben und Gewinne aus überhöhten Strompreisen füllen die kommunalen Kassen, Aufsichtsratsposten erhöhen Ansehen und Einkommen kommunaler Würdenträger. Der Verbraucher aber zahlt die Zeche.

Trotz dieses Zustandes plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Preisaufsicht für die Stromtarife aufzuheben und sich lediglich auf den guten Willen der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörden zu verlassen. Wenn aber Preisaufsicht und Kartellbehörden bisher nicht dafür gesorgt haben, daß dem Verbraucher angemessene Strompreise berechnet worden sind, dann liegt doch der Schluß nahe, daß eine Lockerung der Aufsicht eher zu steigenden, zumindest aber nicht zu sinkenden Preisen führen wird.

Eine „Bremse“ will das Bundeswirtschaftsministerium dadurch einbauen, daß es einen Haushaltstarif mit einem Arbeitspreis von zehn Pfennig bindend für alle EVU vorschreibt. Der gleiche Arbeitspreis soll dazu führen, daß der Verbraucher nur noch die Grundpreise vergleichen muß, um die Unterschiede, in den Stromkosten zu erkennen. Das führe, so das Ministerium, zu einer größeren Transparenz der Preise – und damit zu einem Druck der Öffentlichkeit auf die Unternehmen mit hohen Preisen.

Aber das ist eine recht willkürliche Annahme; denn warum sollten sich die Verbraucher nach der Preisfreigabe mehr für die Stromtarife interessieren als heute? Und wenn man in Bonn schon auf die Transparenz setzt – warum hat man sie nicht längst geschaffen? Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenfassung der „Allgemeinen Tarifpreise für elektrische Energie“, aus der das Wirtschaftsministerium schon jetzt eine für den Laien verständliche Kurzfassung hätte anfertigen können.

Abgesehen davon jedoch scheint die Forderung nach einem„10-Pfennig-Tarif“ reichlich wirklichkeitsfremd. Von 634 Unternehmen, die in der Übersicht der VDEW erfaßt sind und zusammen etwa 98 Prozent der Tarifabnehmer versorgen, haben allein 307 schon jetzt Tarife, die unter 10 Pfennig je Kilowattstunde (kWh) liegen, weitere 73 bieten einen Arbeitspreis von 10 Pfennig und 254 überschreiten den Richtsatz von 10 Pfennig. Ist die Gruppe der „teuren“ Unternehmen der Zahl nach noch ziemlich groß, so nimmt sie sich schon bescheidener aus, wenn man die Lieferungen der drei Gruppen an Tarifabnehmer zusammenfaßt. Dann sieht das Bild nämlich so aus:

  • 307 Unternehmen mit Arbeitspreisen unter 10 Pfennig lieferten 28,8 Milliarden kWh oder 74,7 Prozent;
  • 73 Unternehmen mit Arbeitspreisen von 10 Pfennig lieferten 3,6 Milliarden kWh oder 9,2 Prozent;
  • 254 Unternehmen mit Arbeitspreisen über 10 Pfennig lieferten 6,2 Milliarden kWh oder 16,2 Prozent.