Wir müssen noch einmal auf ihn zurückkommen: auf Karl-Heinz Schmitz, geschäftsführenden Vorsitzenden der Berliner CDU und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. In der ZEIT Nr. 36 („Mir kann niemand...“) gab Sepp Ebelseder Antworten des christlichen Volksvertreters wieder, die fraglich erscheinen lassen, ob Schmitz – er ist gelernter Jurist und Anwalt – sich noch auf rechtsstaatlichem Boden bewegt. Er plädiert, auf eine knappe Formel gebracht, für das Faustrecht, wenn es darum geht, Andersdenkende zur Räson zu bringen.

Angeregt zu. seiner Prügelideologie wurde Schmitz durch Vorgänge in Neukölln: Ende August demonstrierten dort Studenten gegen eine amerikanische Militärparade und verteilten Flugblätter, auf denen der Vietnamkrieg verdammt wurde. Obwohl die Studenten dort nachweislich keine Plakate mit sich trugen, auf denen die Amerikaner als „Mörder“ bezeichnet wurden, behauptete dies der Abgeordnete Schmitz und billigte das Verhalten jener Bürger, die die demonstrierenden Studenten verprügelt hatten.

„In Neukölln waren die Bürger moralisch verpflichtet, in Nothilfe für ihre amerikanischen Gäste einzugreifen“, sagte Schmitz und schrieb einen Offenen Brief an den Neuköllner Bürgermeister, in dem es unter anderem heißt: „Die Vorfälle anläßlich der Parade der amerikanischen Armee am vergangenen Sonnabend veranlassen mich, Ihnen, sehr verehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine aufrichtige Bewunderung für die spontane Reaktion Neuköllner Bürger auszusprechen. Seit langer Zeit haben damit zum erstenmal Bürger dieser Stadt bewiesen, daß sie nicht mehr gewillt sind, dem Treiben anarchistischer und terroristischer Minderheiten tatenlos zuzusehen und haben in zulässiger Weise eingegriffen.“

Karl-Heinz Schmitz läßt jetzt in Berlin wissen – zuletzt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, daß er Sepp Ebelseder kein Interview gegeben, sondern lediglich ein Gespräch mit ihm geführt habe. Aber, und das scheint uns das Wesentliche zu sein, Schmitz nimmt auch nicht eine seiner Antworten zurück, er steht weiter zu seiner Prügel-Aufforderung (siehe Leserbriefe Seite 40 „Schmitz und das Faustrecht“).

Günter Grass unternahm inzwischen eine Demarche beim Rundfunkrat des Senders Freies Berlin, zu dessen Mitgliedern auch Schmitz gehört. Grass fragt, ob nicht der „Zynismus, mit dem der Abgeordnete Schmitz die rechtsstaatlichen Grundlagen der Demokratie in Frage stellt“, dessen weitere Mitarbeit in diesem Gremium verbiete.

Und der Berliner Ring Christlich Demokratischer Studenten an der FU faßte seine Empörung über Schmitz’ Äußerungen in einem Brief an die ZEIT zusammen: „Wir müssen Herrn Schmitz darauf hinweisen, daß in der freiheitlichdemokratischen Ordnung oppositionelle Meinungen auch von der Bevölkerung toleriert werden müssen und daß in dieser Ordnung die Polizei gerade den in der Minderheit befindlichen zu schützen hat. Die Demokratie versagt, wenn sie, statt bessere Argumente zu liefern, den Büttel ruft. Wenn es dem SDS weiter nach Plan gelingt, auf gezielte provokatorische Nadelstiche weniger Demonstranten gleich Polizeihundertschaften, eine wütende Presse und eine zornige vox populi gegen ‚die Studenten‘ zu mobilisieren, ist dem SDS langfristig eine Mehrheit in der Studentenschaft an allen Universitäten sicher.“

Karl-Heinz Schmitz spielt indes weiter den starken Mann. Und sicher gibt es unter den Berlinern nicht wenige, die ihm Beifall klatschen, weil „er es den Studenten einmal ordentlich gegeben hat“. Ihnen kann man diese Haltung vielleicht gar nicht so übelnehmen; sie haben bisher nie gelernt, Demonstrationen und politische Aktionen Andersdenkender zu tolerieren, geschweige denn zu schützen. Der Anwalt Schmitz allerdings sollte es gelernt haben. Statt dessen aber treibt er sein demagogisches Handwerk weiter, stachelt die Berliner an, Prügel zu verteilen, und verteilt Ratschläge, wie jener Senator sich verhalten sollte, der als Chef der Polizei am meisten mit den Demonstranten zu tun hat: „Der Innensenator in dieser Stadt muß ein ganz harter Bursche sein, und nicht einer, der sich mit Zweifeln an seinen Handlungen plagt.“

Hang von Kuenheim