Von Nicolas Becker

Seit Ende Juli liegt der Entwurf der Regierung Filbinger für ein neues Hochschulgesetz vor. Am 22, September wird sich der Landtag damit in erster Lesung befassen.

Wer von dem sonst so fortschrittlichen Kultusministerium auch auf diesem Gebiet etwas Neues, Richtungweisendes erhofft hat, wird enttäuscht; Der Entwurf ist konservativ und schlecht durchdacht, obwohl die Hochschulabteilung des Kultusministeriums schon fast zehn Jahre daran arbeitet.

Abgesehen von einem kurzen Verweis in § 1, daß die Einbeziehung der Kunst- und Musikschulen, der PHs, Ingenieurschulen und höheren Fachschulen durch ein besonderes Gesetz zu regeln sei, ist der Entwurf so gut wie gar nicht mit dem Dahrendorf-Plan koordiniert worden. Im Gegenteil, er würde sogar mit seinen worden. ten Vorschlägen zur Personal- und Verwaltungsstruktur die Verwirklichung des Hochschulgesamtplans entscheidend erschweren.

Dazu zwei Beispiele:

1. Der Entwurf sieht eine Aufspaltung der Universitätsverwaltung in Wirtschafts- und Personalverwaltung einerseits und in Akademische Verwaltung andererseits vor. Im Dahrendorf-Plan jedoch heißt es auf Seite 96: „Die Unterscheidung zwischen akademischen Angelegenheiten einerseits, Wirtschafts- und Personalangelegenheiten andererseits ist sachlich nicht zu begründen und führt zu einem hinderlichen Dualismus im Verwaltungsaufbau der Hochschule. Jede Berufung von Lehrstuhlinhabern hat Haushaltsimplikationen. In allen entscheidenden Fragen des Haushalts sind wirtschaftliche und akademische Belange untrennbar.“

2. Im Entwurf ist der Rektor Haupt der akademischen Verwaltung. Er soll auf mindestens ein Jahr gewählt werden. Leiter der Wirtschafts- und Personal Verwaltung wird der Kanzler – ein Verwaltungsbeamter, vom Ministerpräsidenten auf acht Jahre ernannt. Diese Konstruktion würde die Machtstellung des Kanzlers stärken und den Rektor vollends zu wohlwollendem Dilletantismus verurteilen. Der Entwurf läßt allerdings den Universitäten auch die Möglichkeit, sich nach Konstanzer Vorbild eine Präsidialverfassung zu wählen. Demgegenüber spricht sich der Hochschulgesamtplan eindeutig und ausschließlich für die Präsidialverfassung aus. Es ist verwunderlich, wie wenig Vorstellungen, die ja im gleichen Hause entwickelt wurden, Eingang in dieses Gesetz gefunden haben.