Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Lemke hat vorgeschlagen, die Wahlzeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu verlängern und seine Wiederwahl auszuschließen. Es liegt dem bedächtigen Mann nicht, Empfehlungen etwa um der Geltung willen oder aus Sensation spontan zu verkünden. Vielmehr hat er seinen Vorschlag wohl gründlich erwogen und von seinen Beamten prüfen lassen. Er selbst hat als Bundesratspräsident den Bundespräsidenten jetzt mehrfach vertreten und mag in dieser Frage über eigene Erfahrungen verfügen.

Der Vorschlag, der vor drei Jahren hier schon einmal gemacht worden ist, kommt noch im rechten Augenblick. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet im Sommer 1969 statt. Noch können also Änderungen am Bundespräsidentenwahlrecht vorgenommen werden, die erst für den Nachfolger gelten würden. Untunlich wäre, wollte man die Amtsdauer eines amtierenden Bundespräsidenten verlängern.

Man sollte auch bedenken, daß eine Änderung des Bundestagswahlrechts mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre verbunden werden könnte. Dann würden Bundestags- und Bundespräsidentenwahl ungefähr gleichzeitig erfolgen, was nach den bestehenden Wahlordnungen nur alle zwanzig Jahre geschieht, aber 1969 passieren wird. Die Folge wäre, daß dann jeder Bundespräsident sofort seine Amtszeit mit der Präsentation des Bundeskanzlerkandidaten beginnen müßte. Dazu könnte einem Neugewählten die Autorität und Erfahrung fehlen. Mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts, wenn sie überhaupt kommt, wird man wohl erst in der nächsten Legislaturperiode rechnen können. Gewiß wäre die Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidenten auch bei einer vierjährigen Wahlperiode des Bundestages denkbar, aber eine fünfjährige würde sie erfordern. Und für eine Änderung des Bundespräsidentenwahlrechts wäre es in der nächsten Legislaturperiode insofern zu spät, als man dadurch dem kommenden Bundespräsidenten die Möglichkeit nähme, wiedergewählt zu werden.

Gewichtiges spricht für Lemkes Vorschlag, die Amtszeit zu verlängern. In kritischen Situationen kann es sehr auf die Autorität des Präsidenten ankommen. Normalerweise wird jeder eine gewisse Anlaufzeit brauchen, bis er Ansehen gewonnen hat. Erfahrungen von langer Dauer werden einem parlamentarischen Regierungssystem, das immerhin die Möglichkeit eines häufigen Regierungswechsels bietet, zugute kommen.

Es würde aber auch die Autorität des Bundespräsidenten erhöhen, wenn er gar nicht in den Verdacht geraten könnte, daß er seine Entscheidungen um der Wiederwahl willen träfe. Wir wären von dem Dilemma befreit, daß die Wiederwahl zur Routine, zum Regelfall wird. Nichtwiederwahl gerät leicht in den Geruch der Abwahl, und dem ausgesetzt zu sein möchten gern manche Gewählte und viele Wähler vermeiden.

Was wollte Lemke mit seinem Vorschlag praktisch erreichen? Eine Gesetzesinitiative des Bundesrats ist kaum zu erwarten. Lemke wollte nur die Stimmung sondieren und den Bundesparteien eine Anregung geben. Adressaten seines Vorschlages können nur sie sein. Nun ist das Parlament mit Gesetzesvorlagen mehr als überlastet. Aber diese Gesetzesnovelle ließe sich unschwer in Angriff nehmen und schnell verabschieden. Theodor Eschenburg