Zwischenbilanz der Großen Koalition / Von Rolf Zundel

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen keine gute Presse gehabt. Die Reaktion auf die Finanzbeschlüsse schwankte zwischen müder Zustimmung und scharfem Tadel; und der Tadel überwog. Nicht hart, nicht konsequent genug, so lautete der Tenor. Sogar der Kanzler war überrascht – und zwar von der „Uneinsichtigkeit dieser Kritik“. Erstaunlich daran ist nicht nur, daß Kiesinger ins Vokabular des aufgeklärten Absolutismus griff, verwunderlich ist auch, welcher Art diese Kritik an der Regierung ist.

Die Große Koalition hat im Urteil ihrer Kritiker viel von ihrer erschreckenden Größe verloren. Als sie begann, sahen die meisten Bürger in ihr einen ganz neuen politischen Anfang, ja, eine Wiederholung der Stunde Null. Entsprechend hochgespannt waren die Erwartungen – im Positiven wie im Negativen.

Inzwischen ist sichtbar geworden, daß das neue Regierungsbündnis die alten politischen Strukturen nicht einfach ausgelöscht hat. Auch diese Koalition ist Erbe und damit zugleich Gefangener der Tradition. Weder kann die CDU in der Ostpolitik kurzerhand über den Schatten ihrer Vergangenheit springen noch ist die SPD bereit, ihre sozialpolitischen Vorstellungen zu opfern. Und der Widerstand der Interessenverbände gegen die Finanzplanung ist hinhaltend wie eh und je. Sogar die Freien Demokraten, die angesichts der gewaltigen Überlegenheit der Regierungsfraktionen im Anfang zu weinerlichem Selbstmitleid neigten, haben es inzwischen gemerkt: Es darf opponiert werden.

Die klassische Formel für die Arbeit dieser Koalition hat Bundeskanzler Kiesinger im Gespräch mit dem „Spiegel“ geprägt: „Wenn es in der Großen Koalition Konflikte gibt, dann sind es echte Konflikte, bei denen man entweder zu einem Kompromiß kommt oder zu einer Ausklammerung der Lösung.“ Diese Formel macht vor allem eines deutlich: die Absicht, dieses Regierungsbündnis nicht zu gefährden.

Mit dieser Absicht ist der Kanzler nicht allein. Soviel in dieser Koalition auch gestritten wird, der Konflikt erhitzt sich doch nie bis zu der kritischen Temperatur, an der Explosionsgefahr besteht. Auf der Ebene der Fraktionschefs und der Kabinettsmitglieder gibt es bei dieser Koalition zumindest keine öffentlichen Auseinandersetzungen. Natürlich dürfen die Pressesprecher der Parteien dem Koalitionspartner alle möglichen Sünden vorrechnen, und Hinterbänkler und Einzelgänger haben in dieser Koalition Narrenfreiheit; man braucht sie ja nicht unbedingt.

Der CSU-Abgeordnete Schulze-Vorberg kann sogar den Rücktritt des Außenministers fordern, weil Brandt in der Ostpolitik ein Verzichtprogramm betreibe. Die Koalition gerät dadurch nicht in Gefahr. Und um jegliche Mißverständnisse beim Koalitionspartner auszuräumen, verkündete der CDU/CSU-Fraktionschef Barzel, der einst keine Gelegenheit versäumte, die Bundesregierung an ihre Rechtspositionen zu erinnern, nun ohne zu zögern, die CDU unterstütze die außenpolitische Linie der Regierung. Selbst wenn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein paar Mittelständler und Erhardianer in der Union öffentlich wider den Stachel locken – was tut’s? Die Große Koalition erträgt sie spielend.