Von R. R. Beer

Jürgen Bertram: Staatspolitik und Kommunal- – politik. Notwendigkeit und Grenzen ihrer Koordinierung. Schriftenreihe des Vereins für Kommunalwissenschaften, Band 15. W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart. 204 S., 24,– DM.

Während des Kulturkampfes weigerte sich der Bürgermeister von Bonn, die Erklärung abzugeben, daß er die Kulturkampfgesetze „gern“ ausführen wolle; ausführen wollte er sie. Daraufhin wurde ihm die staatliche Bestätigung seiner Wiederwahl nach vierundzwanzigjähriger Amtszeit versagt.

Diese von Bertram mitgeteilte Begebenheit ist ein Extremfall und so heute nicht mehr vorstellbar. Aber Extremfälle sind zur Illustration von Problemen besonders geeignet, hier also der Konfliktmöglichkeit zwischen dem Staat und der von ihm selbst eingerichteten örtlichen Selbstverwaltung.

„Selbst“ – das wird mit wachsenden Zahlen und komplizierten Verhältnissen problematisch. Aber die Dezentralisation bestimmter Verwaltungsfunktionen enthält nicht nur das Element der Zweckmäßigkeit. Was es bedeutet, daß einige hunderttausend Menschen in Deutschland ehrenamtlich im Dienste ihrer Mitbürger stehen und, wo nicht verwalten, so doch Richtung geben und kontrollieren – was das bedeutet, würde man erst spüren, wenn es diese Einrichtung nicht mehr gäbe.

Politische Bedeutung hat die kommunale Selbstverwaltung als Schutzraum der Minderheiten oder der Opposition gewonnen. Das liberale Bürgertum hat hier in einem weithin noch feudalistisch bestimmten Staat einen Wirkungsort gefunden (während freilich die Arbeiterschaft lange vor der Tür stand, insbesondere da, wo das Dreiklassenwahlrecht galt). In unserer Zeit hat die Sozialdemokratie nicht zuletzt in einer Reihe großer Städte die Möglichkeit gehabt, ihre Kräfte zu üben und zu nützen, während sie im Bunde nicht zum Zuge kam. Der gesellschaftspolitische Nutzen dieser Vorgänge überwiegt weitaus die unbestreitbaren Nachteile der damit verbundenen und oft beklagten Politisierung der kommunalen Verwaltung.