Von Helmut 11. Külz

Fijalkowski / Haack / Holst / Kemper / Mintzel: Berlin – Hauptstadtanspruch und Westintegration (Band 20 der Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin). Westdeutscher Verlag Köln/Opladen: 353 Seiten, 49,– DM

Dieses Werk kommt gerade zur rechten Zeit, Senat, Parteien und Öffentlichkeit ringen mit gutem Grunde um eine grundsätzliche Erneuerung ihrer Berlin-Politik. Schon in der Vorbemerkung wird mit schonungsloser Offenheit von den Gefahren innerer Schrumpfung und fortschreitenden Funktionsverlustes der deutschen Hauptstadt gesprochen, „um zu den nötigen neuen Überlegungen zu ermutigen, die bisher oft aus Sorge vor der Gefährdung der Westverflechtung der Stadt gescheut wurden“.

Zum erstenmal wird in diesem betont sachlichen Buche die Entwicklung Berlins seit dem Zusammenbruch 1945 bis in die jüngste Gegenwart umfassend dargestellt, jedenfalls in den drei Bereichen „Parteien und Gewerkschaften“, „Rechtsfragen“ und „wirtschaftlich-soziale Eingliederung in die Bundesrepublik“. Das Werk, an dem außer Dr. Fijalkowski, Akademischem Rat am Institut für Politische Wissenschaft, vier jüngere Assistenten mitgearbeitet haben, ist fast durchweg klar und flüssig geschrieben; das Urteil über die dargestellten Vorgänge wird zumeist dem Leser überlassen. Besonders die Kapitel über die rechtliche Stellung Berlins sind als Anlaß zu neuen Überlegungen geeignet.

Nach der offiziellen Auffassung der Bundesrepublik, auch des Bundesverfassungsgerichts, ist Berlin rechtlich und tatsächlich ein Land der Bundesrepublik, dem nur in einigen Teilbereichen der alliierte Sperrvorbehalt bei der vollen Ausübung der Bundesgewalt in Berlin entgegensteht. Nach alliierter Meinung ist Berlin jedoch kein Bundesland, sondern nur in einigen Teilbereichen ist ausnahmsweise die Ausübung von quasi Bundesgewalt in Berlin erlaubt worden.

Bei allem ersichtlichen Bemühen um Sachlichkeit haben die Verfasser unwillkürlich den Gründen, die gegen die Theorie vom Bundesland Berlin sprechen, wohl etwas zu wenig Gewicht gegeben. Schon der Ausgangspunkt („Nach deutschem Staatsrecht ist Berlin als ein Land der BRD anzusehen“) ist in dieser Unbedingtheit schwerlich haltbar, wenn deutsches Staatsrecht von vorrangigem Besatzungsrecht überlagert wird und dieses Besatzungsrecht der geltend gemachten Auffassung entgegenstehen würde. Richtig kann zunächst nur gesagt werden, daß nach deutschem Staatsrecht Berlin ein Land der Bundesrepublik sein soll und will, vorbehaltlich des dann danach zu untersuchenden Besatzungsvorbehalts.

Liegt es nicht auch nahe, Berlins Verhältnis zur Bundesrepublik als quasi vertraglich dahin bestimmt anzusehen, daß es sich – ohne förmlich dem Bund beizutreten – etwa nach Art. 23 GG – so weit als irgend möglich zur Herstellung der Rechts- und Wirtschaftseinheit verpflichtet hat? Auch stillschweigend oder durch konkludente Handlungen kann eine solche Verbindung mangels entgegenstehender Vorschriften des Staats-, Besatzungs- oder Völkerrechts zustande gekommen sein. Der westlichen Zustimmung hat es dazu gewiß nicht gebrochen; auch der Osten mit seiner Lehre von Berlin als einem dritten deutschen Territorium sui generis könnte gegen eine solche Vertragstheorie im Grunde nichts einwenden, ohne daß dadurch die Festigkeit und Klarheit der Rechtsordnung Berlins irgendwie leiden würde. Wiederum würde eine solche Vertragstheorie allen weiteren Entwicklungen im Verhältnis von Berlin zum Bund, aber auch zum anderen Teile Deutschlands, hinreichenden Spielraum für Entspannung und Normalisierung lassen.