Saarlouis

Manfred Henrich, SPD-Bürgermeister von Saarlouis, ist aufgebracht. Seine Stadt erhält von der Saarbrücker Landesregierung keinen Pfennig aus dem Konjunkturprogramm des Zweiten Bonner Eventualhaushaltes. Plisch und Plums Geldsegen regnet zwar auf manche saarländische Gemeinde, nicht aber auf Saarlouis.

Saarlouis, die viertgrößte Stadt des Saarlandes, seit letztem Herbst zum erstenmal in seiner Geschichte mit einem SPD-Chef im Rathaus, hat in den vergangenen Jahren schon manchen politischen Ärger erlebt. Da hatte die christliche Regierungspartei aus der Landeshauptstadt massiv auf die kleinen Stadtratsfraktionen eingewirkt, um die Sozialdemokraten, hier noch die „Roten“ genannt, nicht ans städtische Ruder gelangen zu lassen. Dann hatte man die Wahl des neuen SPD-Bürgermeisters angefochten, allerdings ohne Erfolg. Nun sieht sich Bürgermeister Henrich um seine Hoffnungen auf zusätzliche Bonner Gelder betrogen, die von der CDU-Landesregierung verteilt werden.

Saarlouis hatte für eine Reihe von Projekten einen Zuschuß beantragt, für ein Hallenbad, ein Altenheim, eine Mehrzweckhalle und ein Freibad. Der 20. August war der Stichtag zur Anmeldung der Zuschußwünsche. Die Frist war von der Stadt eingehalten worden.

Dennoch: Keine dieser Bauten wird gefördert werden. Statt dessen erhielt die Stadtverwaltung ihre Anträge kommentarlos, ohne Anschreiben und ohne Begründung der Ablehnung zurück.

Innenminister Schnur, Finanzminister Bulle und Kultusminister Scherer, alle CDU, verschanzten sich in Saarbrücken hinter formalen Argumenten: Die Anträge seien nicht fristgemäß gestellt worden und nicht in der gehörigen Form abgefaßt gewesen. Besonders wegen des Ausbaus einer Hauptschule kam es zu Kontroversen. Der Kultusminister unterstellte der SPD-Stadt, sie wolle auf dem Wege über den Eventualhaushalt ihre eigenen schulpolitischen Vorstellungen durchsetzen.

Die Saarlouiser Stadtväter schütteln den Kopf. An Hand von Daten und Dokumenten weisen sie nach, daß alle ihre Anträge formgerecht und fristgemäß eingereicht worden sind. Und sie verweisen auf ein Kuriosum: Manche ihrer Anträge sind schon so frühzeitig bei der Regierung in Saarbrücken eingegangen, daß sie noch gar nicht auf dem vorgeschriebenen Formblatt abgefaßt werden konnten, weil dieses noch gar nicht gedruckt war. Wer wolle, könne darin natürlich eine Verletzung der Form sehen.