Es erscheint immer unerträglicher, daß Trunkenheitsfahrten vor den Gerichten an verschiedenen Orten der Bundesrepublik verschieden bewertet werden. Ein Urteil in Oldenburg zeigt, daß es selbst bei dem augenblicklich geltenden Gesetz Möglichkeiten gibt, bei 1,3 Promille Alkoholgehalt im Blut von der Inhaftierung des Trunkenheitssünders abzusehen.

Ein „bisher untadeliger Kraftfahrer“, der zuviel getrunken hatte, war nachts auf einer fast menschenleeren Straße einem liegengebliebenen Kraftfahrer begegnet. Als er ihn abzuschleppen begann, erschienen Polizisten und stellten fest, daß der bisher untadelige Kraftfahrer und Helfer unter Alkoholeinfluß stand: 1,3. Das Gericht erläuterte, der Sünder sei nach den Buchstaben des Gesetzes zwar fahruntüchtig gewesen, aber unauffällig gefahren; es sei durch seine Fahrweise weder Sach- noch Personenschaden entstanden, und das Abschleppen zeuge von Verantwortungsgefühl. Der Trunkene wollte einem Kraftfahrer helfen und eine mögliche Gefahrenquelle für den Straßenverkehr beseitigen.

Es kommt, so argumentierte das Gericht, nicht auf die Schwere des erfüllten abstrakten gesetzlichen Tatbestandes an, sondern auf die Schwere der konkreten Tat. Das Gesetz schrieb die Bestrafung mit Gefängnis vor. Die weisen Männer des Landgerichts Oldenburg setzten die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus und taten damit, entgegen den Praktiken in anderen Bundesländern, einen klugen Schritt auf dem Wege zur Entkriminalisierung des Straßenverkehrs. –dt