In Deutschland hat ein Verbot auch dann noch Gültigkeit, wenn es unzulässig ist. Deutsche Richter verschaffen Verbotsschildern auch dann noch Geltung, wenn allgemein bekannt ist, daß das Verbot eine rechtswidrige Anmaßung ist. Beispiel: die Parkreservate der Behörden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor Monaten entschieden, daß Behörden nicht berechtigt sind, durch Parkverbotsschilder Platz für die Autos der Beamten zu reservieren. Dies bedeutet aber doch, daß Autofahrer diese Geßlerhüte mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts ignorieren dürfen. Denn sie sind ja nicht Rechtens.

So dachte und tat ein Kraftfahrer, stellte sein Auto kurzerhand auf einen Behördenparkplatz. Er wurde angezeigt und verurteilt. Das Oberlandesgericht Celle erkannte: Diese Parkverbotszeichen seien, solange sie aufgestellt sind, für den Kraftfahrer auch verbindlich. Bedeutet das wohl: Jeder kann sich nun in der Stadt mit zwei Parkverbotsschildern seinen privaten Parkplatz abstecken? bo