Bundesernährungsminister Höcherl hat es geschickt verstanden, den Agrarhaushalt des Bundes trotz der Finanzmisere vor Kürzungen zu bewahren. Er konnte ihn sogar um knapp eine Milliarde auf 5,4 Milliarden Mark aufstocken. Nimmt man die 800 Millionen aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) hinzu, die dort für Zahlungen auf Grund der EWG-Agrarmarktregelungen bereitstehen, so haben die Steuerzahler im nächsten Jahr für die Agrarpolitik 6,2 Milliarden Mark zu entrichten.

Anstatt ein Wort des Dankes zu verlieren, forderte der Bauernverband noch mehr. Von der sogenannten EWG-Anpassungshilfe, die einst Erhard zusagte, fehlen nach der Rechnung des Verbandes immer noch 260 Millionen Mark. Diese Reaktion ist ebenso kurzsichtig wie die Behauptung, die auf Grund der EWG-Vereinbarungen nach Brüssel zu zahlenden Mittel gehörten nicht in den deutschen Agrarhaushalt. Bekommt die Landwirtschaft dann aus den EWG-Kassen ansehnliche Beträge, wie etwa die 560 Millionen Mark als erste Rate der Ausgleichszahlung für die Getreidepreissenkung, dann soll diese Summe laut Verbandsempfehlung als Flächensubvention verplempert anstatt zur dringend notwendigen Strukturverbesserung eingesetzt werden.

Solche Wünsche sind kurzsichtig. Das Verschwinden des Grünen Planes sollte nicht dazu führen, daß die Zuwendungen für die Strukturverbesserung gekürzt und solche Zahlungen, die unter anderem die Produktion anreizen, verstärkt werden. Sonst glaubt noch dieser oder jener Agrarier, es genüge auch künftig, möglichst viel zu produzieren, für den Absatz zu „angemessenen“ Preisen sorge innerhalb der EWG die Marktordnung und auf dem Weltmarkt der Steuerzahler mit unbegrenzten Exportsubventionen. Diese Rechnung geht nicht auf. ks.